§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.285 Entscheidungen) – Seite 523

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.11.2010

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 09.11.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2010

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.11.2010

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Befugnis zur Prozessvertretung von Steuerberatern

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 05.11.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 18 oder mehr Punkten, Tattagsprinzip

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.11.2010 LS zitiert von 2

§ 76 NBauO vermittelt keinen Drittschutz.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 15

Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.11.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.11.2010 zitiert von 5

Mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2010 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Abgrenzung § 123 VwGO und § 80 a III, V VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.11.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2010 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbands Rheinland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagungsverfügung

Baunachbarstreitigkeit · vorangegangenes Klageverfahren · Anhörung · Christbaumverkauf

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.11.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot einer Veranstaltung durch die Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.11.2010

Interessenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich einer naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Nach § 18f Abs. 6a FStrG hat ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingeräumten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine durch bestandskräftige Erlaubnis zugelassene Gewässerbenutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller, der deutscher Staatsangehöriger ist, wendet sich in dem Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller begehrt als Eigentümer des S. in Bad-S. vorläufigen Rechtsschutz gegen den durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.11.2010 LS zitiert von 4

Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Nach § 18f Abs. 6a FStrG hat ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.11.2010 zitiert von 3

Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 7

"Allgemeinverfügung" betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet

unzulässige Wahl der Form der Allgemeinverfügung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.11.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Erweiterung der für ihre …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 02.11.2010 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz · Wiederholungsgefahr · Handel mit harten Drogen · illegale Einreisen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 9

kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter

Betriebsuntersagung ist Dauerverwaltungsakt · Betriebsuntersagung ohne Zulassungsrücknahme und … · Genehmigungsanspruch als Ermessensgesichtspunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 1

Es entspricht im Regelfall pflichtgemäßem Ermessen, einen außerkapazitär vorläufig zum Studium zugelassenen …

Verwaltungsrecht

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 01.11.2010 LS

Zum möglichen Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz auf Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Beschluss 01.11.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Anordnung der Schadensbeseitigung

Verwaltungsrecht

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 01.11.2010 LS

Nachdem bereits die Pauschalierung von Unterkunftskosten im Bereich der Sozialhilfe nach § 29 SGB 12 durch …

Sozialrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Rumänien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Gebührenschuldner für Wassergebühren mit der Frage, wer Nutzer im Sinne des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2010 zitiert von 4

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2008 in der Gestalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 29.10.2010 zitiert von 1

Nach der Darstellung der Antragsteller ist seitens des Antragsgegners beabsichtigt, die Baumfällaktion …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 90

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheids genügt den formellen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.10.2010

Streitig ist, ob die dem Beigeladenen zu 6) erteilte Ermächtigung für sofort vollziehbar erklärt werden durfte

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit des Verbots gewerblicher Altpapiersammlung durch Kommune

Abfallwirtschaftsgesetz · gewerbliche Sammlung · Kommunale Zuständigkeit · Ordnungsverfügung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.10.2010

Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 5

Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Einstellung der Altpapierverwertung und Überlassungspflicht an Entsorgungsträger

Abfallrecht · öffentlicher Entsorgungsträger · Überlassungspflicht · einstweiliger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 12

Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Die vom Antragsgegner fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 28.10.2010

Der Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen den Vollzug der mit Bescheid vom 6. September 2010 …

Verwaltungsrecht