§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.285 Entscheidungen) – Seite 522

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Ehegattennachzug und das Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.11.2010 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 154/10 (VG: 4 V 223/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Insbesondere ist er gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 19 B 1288/10 ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 7

Die "tatsächlich mit Kartoffeln bebaute Fläche" i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Der Halter eines Kraftfahrzeugs kann sich nicht erfolgreich mit der Begründung gegen eine Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.11.2010

Der Antragsgegner ist Bürgermeister einer brandenburgischen Gemeinde, die ein Gewerbegebiet durch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.11.2010

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den "Herkunftsstaat"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.11.2010

Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bei Anforderung von Vorauszahlungen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.11.2010 LS

Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG bzw. Art. 12 2 b Qualifikationsrichtlinie setzt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.11.2010 LS zitiert von 5

Die Niederlassungserlaubnis erlischt durch einen mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalt auch dann, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Windkraftanlagen: Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2010 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.11.2010 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen seine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2010

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 16

"1. Ihnen wird aufgegeben, die von Ihnen registrierte Domain www.. ... zu sperren/zu dekonnektieren mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.11.2010 LS zitiert von 36

Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2

Bescheinigungspflicht des Eintritts der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2010 zitiert von 3

Über das am 20. September 2010 gestellte vorläufige Rechtsschutzgesuch ist unter Berücksichtigung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2010 zitiert von 1

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

Sicherheitsleistung · BImSchG · Abfallentsorgungsanlage · Verwaltungsverfahren · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 17.11.2010 LS

Ausländerrecht: eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2010

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 16.11.2010

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 16.11.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 16

Zur Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers wegen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2010 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Duldungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Bodenschutzrecht · Duldungspflicht · Rechtsgrundlage · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 13

Zurückweisung der Beschwerde gegen Herausgabe eines türkischen Reisepasses

Einstweilige Anordnung · Reisepassverwahrung · Rechtsschutzbedürfnis · Realakt · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.11.2010 zitiert von 49

Versammlungsfreiheit: Eingriffsgrundlage

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Alkoholdelikte und fehlendes Gutachten

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · FeV § 46

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2010 zitiert von 4

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.11.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen flächendeckende Bodensanierungsmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.11.2010 zitiert von 1

§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.11.2010 LS

Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.11.2010 LS

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht erlischt, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 13

Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Genehmigung eines Wintergarten verbunden mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 31

Der Senat kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das sog. staatliche …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Anordnung der Vorsprache zur Beschaffung von Heimreisedokumenten

Aufenthaltsgesetz · Sofortvollzug · Ausreisepflicht · Rückführung · Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 11.11.2010 LS

Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leben und Gesundheit durch eine psychische …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.11.2010 zitiert von 2

Der zulässige Antrag, gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 HessKAG gibt dem Satzungsgeber unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit, für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtverlängerung der Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 4

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2010

Legt ein Dritter - hier die Antragstellerin - Widerspruch gegen den an einen anderen gerichteten, diesen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 10.11.2010 LS

Widerspruchsverfahren: Schriftsatz an das Gericht als Widerspruchseinlegung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten unter Berufung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 10.11.2010

Streitig ist, ob die dem Antragsteller erteilte Sonderbedarfszulassung für sofort vollziehbar zu erklären ist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag (noch) zulässig ist, nachdem der Antragsteller sein Arbeitsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht