§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.285 Entscheidungen) – Seite 521

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Zulässigkeit der Aufforderung zur Vorlage ausländischen Führerscheins

Fahrerlaubnis · Auslandsfahrerlaubnis · Zulassungsverbot · Verwaltungsakt · Aufforderung zur Vorlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS

Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorsprache und Auswahl der zuständigen Heimatvertretung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Sonderöffnungszeiten für den gewerblichen Verkauf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Anerkennung eines ausländischen Führerscheins und vorherige Sperrfrist nach strafgerichtlicher Verurteilung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS

Konkretisierung einer Bebauungsplanung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010

Aufforderung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde gegenüber einem jugendlichen Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2010

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Pfändung von Sozialgeldern

aufschiebende Wirkung · Pfändung · Sozialgelder · VwGO § 80 · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2010

Rücknahme der Ausnahmegenehmigung für Schulbesuch ausländischer Schule

Schulgesetz · Ausnahmegenehmigung · Verwaltungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2010 zitiert von 3

Eine Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte gegen den Kläger zu 2. das Zwangsmittel der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 02.12.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch die Polizei am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 02.12.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der der Antragsgegner die Verfügung vom 28. Oktober 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.12.2010 LS

Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.12.2010 LS zitiert von 4

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Prognose eines ordnungsgemäßen Studienabschlusses, Regelmäßigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2010 LS

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung bei der Botschaft des vermutlichen Heimatlandes nach § 82 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2010 LS

Anordnung persönlichen Erscheinens vor Auslandsvertretung zwecks Klärung der Identität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2010

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach der Beschwerdeführer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2010 zitiert von 11

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2010 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften – weitgehend inhalts- und wortgleichen - Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.11.2010

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.11.2010

Gesamtschuldnerschaft von Miteigentümern bei der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 3

Verbot des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.11.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen die von dem Antragsgegner dem Beigeladenen genehmigte Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09.09.2010, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 26.11.2010 zitiert von 1

Ladenöffnungszeiten eines Lebensmittelmarktes an Sonn- und Feiertagen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.11.2010 LS zitiert von 13

Nachbarschutz gegen Verbrauchermarkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2010 zitiert von 6

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2010

Das vorläufige Rechtschutzgesuch ist als Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal durch Umwandlung einer in einem Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Beschluss 25.11.2010

Die Beteiligten streiten im Verfahren der sofortigen Beschwerde darum, ob für den vorläufigen Rechtsschutz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung für Feuerwehrgebühren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Die Androhung der Abschiebung nach § 59 Abs. 1 AufenthG setzt nur die Wirksamkeit, nicht die Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Änderungsantrag: Untersagung von Sportwetten

Zwangsgeldfestsetzungsbescheid · Änderung der Rechtslage durch EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 24.11.2010

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in Bezug auf Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.11.2010

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Für die Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt es regelmäßig nur auf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.11.2010

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den formellen Anforderungen des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.11.2010 LS

Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.11.2010 LS

Abschiebungsandrohung in den noch ungeklärten Herkunftsstaat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2010 zitiert von 12

Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat auf Grund der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.11.2010

Nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 23.11.2010 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht