§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.285 Entscheidungen) – Seite 536

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 2

Wasserrechtliche Planfeststellung: Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.04.2010 zitiert von 2

Ein Fall von § 80 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.04.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2010

Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilliger Ausreise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.04.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine von der Antragsgegnerin nachträglich verfügte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2010

Die zulässige Beschwerde hat auf der Grundlage des nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO allein maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.04.2010

Begründungspflicht der Behörde bei Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 12.04.2010

Der nach eigenen Angaben 1987 geborene Antragsteller brachte nach seiner unter Mitführen einer gefälschten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ist vom Antragsgegner ausreichend begründet …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.04.2010 LS

Einreise ohne Visum und Heirat einer deutschen Staatsbürgerin.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Die von den Antragstellern eingelegte Beschwerde ist statthaft, insbesondere ist sie fristgerecht (§ 147 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und insbesondere einzelfallbezogen begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 13. Januar 2010, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 09.04.2010

vorläufiger Rechtsschutz gegen gaststättenrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2010

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2010

Insbesondere scheitert das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für den gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.04.2010 LS

Entlassung eines Probebeamten wegen mangelnder Bewährung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.04.2010

Die 1965 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.04.2010 zitiert von 115

Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren …

Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.04.2010 zitiert von 4

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2010 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2010 zitiert von 1

Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis während Sperrfrist

Fahrerlaubnissperre · Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis · Europarecht · Fahrerlaubnisverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.04.2010

Berechnung des Jahresbeitrags zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 01.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.04.2010 LS

Betrieb einer gewerblichen Bowlinganlage am Karfreitag in Thüringen verboten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 01.04.2010

Er ist wegen Fehlens eines vorherigen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung beim Antragsgegner bereits …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Festlegung des Aufstellungsortes für Restabfallbehälter

Abfallentsorgung · Zuwegung · Fahrbarkeit · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.04.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.04.2010

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin (vgl. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 01.04.2010

Der Antrag ist wegen Fehlens eines vorherigen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung beim Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 01.04.2010 LS

Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid

Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2010

Er ist allerdings statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 27

Zuweisung ohne hinreichende Aufgabenbestimmtheit

Amtsangemessene Beschäftigung · Aufgabenbestimmtheit · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2010

Die Kammer legt die (missverständliche) Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 3 des Bescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.03.2010 LS

Zur Begründung des Sofortvollzuges

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.03.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.03.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO aus den im angegriffenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 13

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2010

In formeller Hinsicht (§ 80 Abs. 3 VwGO) ist die Vollziehungsanordnung nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2010

Die jeweils in Berlin geborenen Antragstellerinnen und der Antragsteller sind angolanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.03.2010

Zwar hat der Antragsteller das Verfahren 1 L 59/19 mit Schriftsatz vom 5. März 2010 für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag, wie sich aus den …

Verwaltungsrecht