§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.285 Entscheidungen) – Seite 535

Ausreiseverbot · begründete Annahme der beabsichtigten Teilnahme am … · geplante Ausreise in ein terroristisches Ausbildungslager · Feststellungen und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Der am 18. März 2010 bei Gericht eingegangene und am 29. März 2010 erweiterte, dem Entscheidungstenor …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.04.2010

Da der Antragsgegner die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO beachtet und die sofortige …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 5

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2010

Es spricht viel dafür, dass der Beschwerde schon deshalb der Erfolg versagt bleiben muss, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid zu Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 26.04.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.04.2010

Der Antragsteller begehrt vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 12.02.2010, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.04.2010

Die Beschwerde ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.04.2010

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 7

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs - BauGB - in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 44/10 (VG: 4 V 277/09) Bt Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein Durchfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.04.2010

Der Kläger ist am ####### in N geboren und seit dem ####### zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.04.2010

Die Ermittlung des Antragsbegehrens (vgl. § 88 VwGO) ergibt, dass sich der Antragsteller gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 22.04.2010 LS

Kosten des Sanitätsdienstes bei Versammlungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Klage eines Dritten gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010

Gegenstand der Berufung ist die teilweise Aufhebung von Gebührenentscheidungen des Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Zwangsmittelandrohung setzt Vollziehbarkeit des Grundverwaltungsakts nicht voraus

Fristsetzung muss an Eintritt der Bestandskraft oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 21.04.2010 LS

Vollstreckbarer Verwaltungsakt: Adressat

Vollstreckungsschuldner

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.04.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.04.2010

Das Verfahren war teilweise einzustellen, soweit es die Festsetzung eines Zwangsgeldes mit Bescheid vom 13. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.04.2010

Dieser Antrag im Sinne von § 80a Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 21

Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts einer Straftat erweist sich als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010 zitiert von 7

Der Antragstellerin, die die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt, ist Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung und Familienzusammenführung

Aufenthaltsgesetz · Familienzusammenführung · Scheidung · Aufenthaltsrecht · Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter Kirchengrundstücke

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren innerhalb des …

Kostentragungspflicht bei mangelhafter Vollmacht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.04.2010

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 16.04.2010

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen zwei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 2

Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GaststättenG nachträglich Auflagen zur Verwirklichung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2010 zitiert von 9

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Die Erhebung einer Grundgebühr für die dezentrale Abwasserentsorgung für ein Grundstück, von welchem im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 1

Wehrpflichtrecht: Entlassung aus dem Grundwehrdienst mangels Wehrdienstfähigkeit

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Augenleiden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin genügt die Vollziehungsanordnung dem formellen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Eine satzungsmäßige Vollgeschossdefinition, wonach als Vollgeschoss jedes oberirdische Geschoss gilt, das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 16

Die Durchführung des behördlichen Aussetzungsverfahrens (§§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.04.2010 zitiert von 4

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin im Verfahren zur Hauptsache die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht