§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.285 Entscheidungen) – Seite 534

OVG Bremen Beschluss 11.05.2010

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 90/10 (VG: 4 V 186/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 36

Mit Genehmigungsbescheid vom 17. November 2008 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 11

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 10.05.2010 LS

Vorausleistung auf Anschlussbeitrag

Eigentümerwechsel im Widerspruchsverfahren · vorhabenbezogener Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2010

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.05.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihr aufgegeben worden ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.05.2010 LS

vorbeugender Rechtsschutz: Interessenbekundungsverfahren zur Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2010

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann die nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 66 b des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2010

Mit dem angefochtenen Leistungsbescheid vom 9. Februar 2010 hat der Antragsgegner gegen den Antragsteller …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 10

Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines …

Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 2

Heranziehungsbescheide der Filmförderungsanstalt zur Entrichtung der Filmabgabe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 05.05.2010 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den vom VG angeordneten Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.05.2010

2640/10 gegen Ziffer 1 der Ordnungsverfügung des Antrags-

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.05.2010

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 1

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Fehlen einer gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 04.05.2010 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 VwGO statthafte und - namentlich unter Beachtung des § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2010 LS

Der gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 NPersVG gebildete Schulbezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn eine länger als …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Die Statthaftigkeit als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung folgt aus § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 03.05.2010

Der Beiladungsbeschluss der Kammer vom 07.04.2010 war aufzuheben, da dieser nicht zugestellt werden konnte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 03.05.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Geschäftsführer der unselbständigen …

Ltd. -

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 03.05.2010 LS

Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 30.04.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.04.2010

Der Antragsteller, ein Realschulrektor mit dienstlichem Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des entscheidenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2010

Der Antragsteller ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.04.2010

Nach dem Abbruch der Erstausschreibung schrieb der Beklagte ab 20. Juli 2009 auf seiner Homepage unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn mit denkmalgeschütztem Objekt gegen Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.04.2010

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.04.2010 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2010

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks J.straße 2/K.straße 4-5 im Wege des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2010

Die Antragstellerin, die Ortsgruppe „DIE LINKE PANKOW“, wendet sich gegen einen versammlungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die Ortsgruppe „DIE LINKE PANKOW“, wendet sich gegen einen versammlungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 2

"1. es wird Ihnen untersagt, im Internet öffentliches Glücksspiel i. S. d. § 3 GlüStV in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 29.04.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft · zweckbestimmte Einnahme · Absetzung notwendiger Ausgaben · Zahlungen zur Tilgung von Schulden

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

Beschlagnahme eines Elfenbeinstoßzahns

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs BMW Mini Cooper

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 29.04.2010 zitiert von 5

Der Antrag, der in der Sache auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2010 LS

Möglichkeit der Kenntnisnahme von Bautätigkeit auf Nachbargrundstück, die die Mitwirkungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2010

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. in Berlin-Pankow

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.04.2010

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnisentziehung · Drogenfahrt · Ungeeignetheit · vorläufiger Rechtsschutz · sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller, eine Mutter mit zwei minderjährigen Kindern, begehren die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 3

Verbot von Internetglücksspiel

Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2010

Beitragspflicht durch Verbandsbeitritt einer Gemeinde

gemeindliche Schmutzwasserkanalisation als Teil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2010

Der Antragsgegner zog den Antragsteller mit Bescheid vom 29. Februar 2000 zu einem Abwasseranschlussbeitrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen