§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.299 Entscheidungen) – Seite 589

VG Osnabrück Beschluss 23.03.2007 LS

Zur Frage, ob eine einschränkende Auslegung des Begriffes der Ernennung jedenfalls für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2007

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage 11 D 63/06.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 23.03.2007 zitiert von 3

Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2007 zitiert von 1

Anfechtung der Beitragspflicht für Straßenausbau

Kommunalabgabengesetz · Beitragspflicht · aufschiebende Wirkung · Ausbaumotiv · einziges Merkmal

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 16

Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des Spieleinsatzes bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Eilverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Heraufsetzung des Streitwertes bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Versetzung

Streitwertfestsetzung · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren · GKG · RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2007 zitiert von 33

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Im B. 37 in W. , auf dem sich ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 11

Wiederholte und erhebliche Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften können Bedenken gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.03.2007 zitiert von 2

Die im Verfahren der §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.03.2007 LS zitiert von 9

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007 zitiert von 1

Der Senat ist für die Entscheidung über die sinngemäß gestellten Anträge des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.03.2007 zitiert von 2

Die Antragsteller sind die Eltern mehrerer schulpflichtiger Kinder, unter anderem ihrer am 4. Juli 1993 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.03.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Aufenthalt der Klägerin im Seniorenpflegeheim „Haus S. „ in J. -B. …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Beschluss 19.03.2007 LS

Aufhebung oder Abänderung einer einstweiligen Anordnung

Sozialrecht

VG Stuttgart Beschluss 19.03.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.03.2007 zitiert von 3

Mit der Beschwerde werden keine Gründe dargelegt, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2007

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1 , 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 16.03.2007

Die Antragstellerin setzt sich im vorliegenden Eilverfahren gegen den Vollzug ihrer Herausnahme aus der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2007 zitiert von 1

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2007 zitiert von 94

Mithin kommt auch die des Weiteren beantragte Anordnung hinsichtlich einer Aufhebung der Vollziehung (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 2

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsordnung der IHK im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 12

Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 14.03.2007 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung ohne drohende Vollstreckung.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2007 zitiert von 1

Die Begründung der Vollziehungsanordnung genügt ersichtlich den - formalen - Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 14.03.2007 zitiert von 4

Der für ein privates Reiseunternehmen als Schulbusfahrer und im Linienverkehr arbeitende 68-jährige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2007 LS zitiert von 9

Grundstücke, die im Dorfgebiete liegen oder nur den Schutz dort gelegener Grundstücke beanspruchen können …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2007 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 12.03.2007 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 10.03.2007

Soweit er sich auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 3 der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 09.03.2007 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob der Antragsteller die Beschwerdefrist versäumt hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 09.03.2007 zitiert von 4

Das Gericht sieht sich veranlasst, dem Antragsteller, einem bislang nicht vorbestraften 30-jährigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2007 zitiert von 24

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.03.2007

Der so verstandene Antrag ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylVfG zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein Automatenaufsteller, begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2007

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.03.2007

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 2

Erfolgreicher Eilrechtsschutz eines zugelassenen Skontroführers gegen Zuteilungsbescheide an Mitbewerber

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 05.03.2007 zitiert von 60

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung

Sofortvollziehung · Abrissverfügung · § 80a VwGO · Nachbarrechte · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 8

Bezogen auf die Belange des Ausländers, die gegen den Widerruf eines Aufenthaltstitels sprechen, hat die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2007 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz Beschluss 02.03.2007

Soweit er darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 4. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 12

In den Fällen des § 55 Abs. 4 Satz 2 SG und des § 55 Abs. 5 SG besteht auf der Grundlage einer Rechtsanalogie …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 01.03.2007 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 4

Bei dieser Bewertung mag offen bleiben, ob die dargelegten Beschwerdegründe durchgreifen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.02.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Räumung einer Sitzblockade durch die Polizei rechtswidrig war

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der am 00. Juni 1963 geborene Kläger schrieb sich an der Universität E zum Wintersemester 1984 / 1985 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.02.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen die Einziehung von zwei Fächerpapageien

Verwaltungsrecht