§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.303 Entscheidungen) – Seite 603

Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten · Öffentliche Ordnung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 26.04.2006 zitiert von 1

Namentlich sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erfüllt, nachdem der Antragsgegner den Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 26.04.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Gutachtens über seine persönliche Eignung zum Umgang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 26.04.2006 LS

Aufenthaltstitel nach § 26 Abs. 4 Satz 4 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.04.2006 zitiert von 2

Das in der Ordnungsverfügung vom 14.03.2006 ausgesprochene Gebot, die Schilder auf dem Grundstück der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2006 zitiert von 13

Nach den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen allein maßgeblichen Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2006

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen …

Sozialrecht

VG Osnabrück Beschluss 25.04.2006 LS zitiert von 3

Auch der Betrieb eines technisch nicht mit den aufgestellten Geldspielgeräten verbundenen, sondern unabhängig …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.04.2006 LS zitiert von 11

Voraussetzungen für ein gegen den Halter von Schottischen Hochlandrindern gerichtetes Haltungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 24.04.2006 LS

Die gesetzgeberische Vollzugsanordnung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO) wird von einer gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.04.2006

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowohl …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2006

Der zumindest im Einvernehmen mit dem Vater des Sohnes der Antragstellerin gestellte Antrag ist begründet …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 20.04.2006 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.04.2006

Der 1985 geborenen Antragstellerin bewilligte die zu diesem Zeitpunkt noch zuständige Agentur für Arbeit …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 18.04.2006

Der 1985 geborenen Antragstellerin bewilligte die zu diesem Zeitpunkt noch zuständige Agentur für Arbeit …

Sozialrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.04.2006 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2006 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2006 zitiert von 17

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.04.2006

Denn gemäß § 80 Abs. 1, 5 S. 1,3 VwGO ist ein solcher Antrag u.a. nur dann zulässig, wenn es sich bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2006 zitiert von 7

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2006

Der Antragsgegner hat zwar das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Duldungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2006

Der Antrag nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG - i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2006 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erhebung von Langzeitstudiengebühren, die die Antragsgegnerin durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2006 zitiert von 4

Die zulässigen Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.04.2006

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (17 K 7236/05) gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.04.2006 zitiert von 3

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht