§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.312 Entscheidungen) – Seite 669

VerfGH Berlin Beschluss 19.03.1998

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs der behördlichen Aufforderung, eine …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.1998 zitiert von 100

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag abzulehnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Abschleppen eines Fahrzeugs

Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.03.1998 zitiert von 1

Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten

Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Eilverfahren · zur Insidertatsache iSd Wertpapierhandelsgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.1998

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den am 20. Mai 1994 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.1998 zitiert von 14

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung tritt das Interesse des Antragstellers an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.1998

Gründe Die zugelassene Beschwerde ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.1998

Abgabepflicht nach dem FischWiG

gleichheitswidrige Differenzierung zwischen Inländern und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.02.1998 zitiert von 1

(Kosten der Abschiebung sind keine öffentlichen Abgaben und Kosten nach VwGO § 80 Abs 2 Nr 1)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.1998 zitiert von 14

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung tritt das Interesse des Antragstellers an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.02.1998 zitiert von 9

Straßenbaubeitrag: Kostenersparnis durch gleichzeitige Ausführung von Leitungsverlegungsarbeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.1998 zitiert von 1

Mit Bescheiden vom 5. Februar 1997 setzte die Präsidentin des Deutschen Bundestages die staatlichen Mittel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.1998 zitiert von 1

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.02.1998 zitiert von 2

Die gemäß Art. 10 Abs. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.1998 zitiert von 3

Der Senat kann offenlassen, ob das Verwaltungsgericht mit Recht angenommen hat, der Antragsteller sei nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.1998

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 05.02.1998

Abfallwirtschaftsplan - Beteiligung der Gemeinden

Verbringung von Abfällen - Entsorgungsautarkie - Näheprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.1998 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Stadtkern von W. gelegenen Grundstücke Gemarkung W. Flur 32 Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 30.01.1998 zitiert von 7

Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder ernstlicher Zweifel an der …

maßgebliche Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.1998

Die von dem Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 28.01.1998

VerfGH Berlin: Nichtberücksichtigung eines neu geltend gemachten Aufenthaltszwecks im Widerspruchsverfahren …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.1998 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.01.1998

Der Antrag des Antragstellers nach §§ 80 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.1998

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung geht zu Lasten des Antragsgegners aus, weil Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.1998 zitiert von 17

Der Senat legt das Begehren der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren als Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.01.1998 zitiert von 1

Kommunalabgaben: Teilerneuerung bei leitungsgebundenen Einrichtungen - Differenzierung zwischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 20.01.1998

Die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Rügen der Abweichung (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.01.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der 685 qm bzw. 522 qm großen Grundstücke Gemarkung M , Flur 4, Flurstücke 314 bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.1998 zitiert von 1

Es bestehen nämlich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids, die eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 19.01.1998 zitiert von 1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die angefochtene Abordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.1998

Die Beschwerde ist nicht gemäß § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.1998

Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Abs. 5 jederzeit ändern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.1998 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Beigeladene zu 1. sind Anbieterinnen des sogenannten Teleshopping

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.12.1997

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung durch den Antragsgegner genügt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.1997

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997

Verhältnis der hessischen Vorschriften zur Andienungspflicht von Abfällen zur Beseitigung von Altöl zum Recht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997

Entsorgung von Altöl

Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997 zitiert von 3

Zustellung an eine juristische Person

Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 11.12.1997 zitiert von 2

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streit um Vollzug asylverfahrensrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.12.1997 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil nach Ehescheidung

Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.1997 LS zitiert von 1

Beantragt ein Kläger wegen eines nach § 17 Abs 6c S 2 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) behebbaren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.1997

Für die Beurteilung des Antrags der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 3. Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.11.1997

Jagdsteuer: Jagdwert als zulässiger Steuermaßstab

Typisierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.1997

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 17.11.1997 LS

Für den Erlaß eines öffentlich- rechtlichen Hausverbots bedarf es keiner speziellen gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 14.11.1997 zitiert von 3

Verhältnis von Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht und Erlaß der Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.1997

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Antrag, den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 12.11.1997

Der zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.11.1997 zitiert von 25

Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.1997

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht