§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.312 Entscheidungen) – Seite 671

OVG NRW Beschluss 15.05.1997 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung des umstrittenen Erschließungsbeitragsbescheides des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.1997 zitiert von 4

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16. Oktober 1995 verletzt den Antragsteller nicht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.1997

Die Beschwerde ist nicht aus den in der Antragsschrift dargelegten Gründen zuzulassen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.04.1997

BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.04.1997 zitiert von 2

Zulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.04.1997

Fehlbelegungsabgabe: Fehlen vollständiger Einkommensnachweise - Vermutungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.1997

Insoweit fällt nämlich die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 18.04.1997 LS

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten warmblütiger Tiere ( Schächten) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich gegen die Vollziehung von Bescheiden, die die Antragsgegnerin (Ag) im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.04.1997

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich gegen die Vollziehung von Zahlungsbescheiden der Antragsgegnerin (Ag) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 10.04.1997 LS

(Abwasserabgabepflicht des Konkursverwalters bei Betriebsfortführung als Masseschuld, KO § 59 Abs 1 Nr 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.04.1997 zitiert von 38

Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 4

Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

endgültige bzw einstweilige Stillegung - zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß der Überleitungsvorschrift in Art. 10 Abs. 2 des 6. Gesetzes zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.03.1997 LS

Das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung kann nur als letztmögliches Mittel, als ultima ratio, in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1997 zitiert von 3

Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für die Erneuerung der Teileinrichtung Straßenbeleuchtung

Kalkulation des Gemeindeanteils nach der Verkehrsbedeutung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.1997 zitiert von 4

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer Ausweisungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.1997

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.03.1997 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung

Maßnahmen nach Stillegung einer Abfallbeseitigungsanlage · Voraussetzungen für einen Gefahrerforschungseingriff …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.03.1997 zitiert von 3

Begründung des Sofortvollzuges der zeitlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung

öffentliches Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 11.03.1997 LS

Bei der Heranziehung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen Gesetz zum Abbau der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.03.1997 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erhobenen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag der Antragstellerin zu Recht abgelehnt, weil die nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 27.02.1997

Aufschiebende Wirkung: isolierte Kostenanforderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.02.1997 zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Ehebestandszeit · Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.1997

Bei der Anforderung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK handelt es sich um die Anforderung von öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.02.1997 zitiert von 4

Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist oder Vollzug der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.02.1997 zitiert von 6

Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.02.1997

Der am 14. Februar 1976 geborene, ledige Antragsteller ist thailändischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.1997 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.1997

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) entfaltet der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.1997

Heranziehung zur Sonderabfallabgabe für Sonderabfallsammlung gemäß SAbfAbgG HE § 2 Abs 1, 2 und 3

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 04.02.1997 zitiert von 1

Schülerbeförderung: Pflichtaufgabe - Entscheidung über Beförderungsart und Kostentragung - Einsatz eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.1997 zitiert von 9

Zur Störerauswahl bei einem Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.1997 zitiert von 4

(Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände

kein Eintritt der Fiktionswirkung bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 23.01.1997

(Zur Bestimmung der Ausreisefrist

keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 § 56 Abs 6 S 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.1997 zitiert von 4

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist die Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.01.1997 zitiert von 2

Streit um eine Baugenehmigung

zur Beteiligungsfähigkeit einer Bauherrengemeinschaft als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Die Kläger wenden sich gegen Einweisungsflüge am FlughafenN. , die dort seit Jahren u.a. von der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.1997 zitiert von 3

Der Antrag der Antragsteller zu 2. bis 5. ist bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.1997 zitiert von 3

Denn weder bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide (a) noch sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.1997 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegen vor, § 80 Abs. 5 und Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.01.1997 zitiert von 2

Planfeststellung für einen U-Bahnbetriebshof

zur Vermeidbarkeit eines Eingriffs in Natur und Landschaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.01.1997 zitiert von 1

Fehlbelegungsabgabe: maßgebliche Verhältnisse hinsichtlich Miethöhe und Einkommen - nachträgliche Erfüllung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 08.01.1997 LS

Wird das Asylverfahren auf einen Folgeantrag hin wiederaufgegriffen, dann kommt in diesem Verfahren eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 08.01.1997 LS

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage nach § 51 Abs.1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.1997 zitiert von 2

Nach Auffassung des Senats ist die fragliche - ein Verkehrsverbot beinhaltende - Ordnungsverfügung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.1996 zitiert von 3

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen geht zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.1996

Die Antragstellerin betreibt in I. einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Abgeändert