§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.312 Entscheidungen) – Seite 672

OVG NRW Beschluss 19.12.1996 zitiert von 3

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt grundsätzlich das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.12.1996 zitiert von 4

(Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Aufhebung der zu vollstreckenden Grundverfügung, VwVG HE § 3 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.1996 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen betreiben in H. einen ambulanten Pflegedienst in der Form der Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.1996

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin nur noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.12.1996 LS

Die nicht näher begründete Behauptung, dass der Antragsteller derzeit nicht zur Zahlung einer titulierten …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 06.12.1996 zitiert von 1

Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörde

Bleiberecht aufgrund Härtefallregelung in Hessen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.11.1996

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine mit Sofortvollzug versehene Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf §§ 166 VwGO, 114, 121 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.1996 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1) wurde am 17. Februar 1951 in U. -K. im Donezgebiet geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.1996 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, daß es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.11.1996 zitiert von 3

Zur Einrichtung von Sonderparkzonen - hier

fast das gesamte Stadtgebiet betreffend

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.11.1996 zitiert von 7

Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag

Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung … · Trennung bzw Verbindung technisch selbständiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 06.11.1996 zitiert von 1

Tierschutz: Jagdhundeausbildung - unzulässiges Hetzen auf eine lebende, flugunfähige Ente

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.1996 zitiert von 13

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage ist anzuordnen, weil ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.10.1996 zitiert von 7

Die im Verfahren der §§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.10.1996 zitiert von 1

Kommunalabgaben: Kläranlagenbeitrag nach Ausbau einer vorhandenen Anlage mit Kapazitätserhöhung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.1996 zitiert von 22

Der Antragsteller verkauft als Straßenhändler Klebstoffe (Sekundenkleber) aus einem Bauchladen an Passanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.1996 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Beiträge gemäß WHG § 4 Abs 2 Nr 3 gehören nicht zu den öffentlichen Abgaben und Kosten iSd VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.1996 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Einrichtung der ambulanten Drogenhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Aufschiebende Wirkung: Der Beitrag nach WHG § 4 Abs 2 Nr 3 ist keine öffentliche Abgabe iSv VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.10.1996 zitiert von 5

Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und Sperrzeitregelung für eine …

Störung der Wohnruhe und Zumutbarkeitsgrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.1996

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.09.1996 zitiert von 6

Straßenbaubeitrag: Umbau oder Ausbau einer Straße nur in einem abgrenzbaren Abschnitt - Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 27.09.1996 LS

Zur wirtschaftlichen Einheit bei Anlieger- und Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1996 LS

Der Senat hält an seiner bisherigen Auffassung (vgl Beschl v 6.2.1995 - 11 M 7871/94 - ) fest, daß ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 23.09.1996 zitiert von 1

(Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach MRK Art 8 Abs 2 im Falle einer Ist-Ausweisung nach AuslG 1990 § 47 …

Statthaftigkeit eines Eingriffs in das Familienleben iSd …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.1996

Die Antragstellerin ist zusammen mit Frau Q. Miteigentümerin des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 04.09.1996

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1996

Der vom Verwaltungsgericht teilweise entsprochene, im übrigen aber sinngemäß abgelehnte Aussetzungsantrag hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 26.08.1996

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen nach Schadensausgleich unbedenklich

Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.08.1996 LS

VerfGH Berlin: Umbenennung einer Straße nach StrG BE § 5 Abs 1 verletzt nicht die allgemeine …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.08.1996

Erschließungsbeitrag: Zuordnung eines Straßenstücks zu einer Erschließungsanlage - Unterschied zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.08.1996 zitiert von 1

Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach den Rohbaukosten - Umfang der Rohbaukosten bei Lagerhallen

erhebliche Unterschreitung der landesdurchschnittlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.07.1996

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegenüber dem von der Antragsgegnerin verfügten Verbot …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.07.1996 zitiert von 2

Fleischbeschaugebühren - innerstaatliche Umsetzung der EG-Richtlinie durch die Bundesländer, hier

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umsetzung in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.1996

Der Antragsteller verfolgt mit dem Antrag "im Wege der einstweiligen Anordnung" "dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.07.1996 zitiert von 19

Antragsbefugnis für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Durchführung eines Bürgerbegehrens

Sicherung der Rechte der Mitunterzeichner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 11.07.1996

Zur Klagefrist nach Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet ohne Erlaß einer …

zu Unrecht auf Versäumung der Klagefrist gestützte …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.07.1996

Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.1996 zitiert von 1

Die Begründung der Vollziehungsanordnung betreffend die Ausweisung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.06.1996 zitiert von 5

(Gestaltung einer Tierkörperbeseitigungsgebührensatzung - degressiver Gebührensatz

Vereinbarkeit mit EWGRL 667/90

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.06.1996 LS

Die Verpflichtung privater hessischer Arbeitgeber mit Sitz in Hessen zur Zahlung einer Abgabe an einen …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.06.1996 LS

Der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage steht nicht entgegen, dass der Antragsteller den Rechtsweg in der …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.06.1996 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Änderung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.06.1996 LS zitiert von 11

Für die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.05.1996 zitiert von 3

(Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.05.1996

(Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung im Eilverfahren

Vorhaben iSd BauGBMaßnG § 10 Abs 2 - Wohnzweck

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.05.1996 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung nach einem Nachbarwiderspruch durch das Gericht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.05.1996 zitiert von 1

(Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit

zum möglichen Eingriff in den Anspruch auf Achtung des …

Verwaltungsrecht