§ 82 VwGO – Rechtsprechung (1.188 Entscheidungen) – Seite 14

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.02.2018 LS

Für die Verwirklichung des Gebührentatbestandes durch Bezug von Wasser aus der Wasserversorgungseinrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Gerichtsbescheid 13.02.2018

Eine Verpflichtung der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] bzw. der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 11

Ladungsfähige Anschrift – "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz

Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.01.2018

Beurlaubung eines Schülers wegen eines Auslandsaufenthalts im Wege des Eilrechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2018

Die Antragstellerin ist die alleinsorgeberechtigte Mutter der am 1... geborenen - fünfzehnjährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2017 LS zitiert von 1

Einem Ausländer, dessen Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist, weil ihm Bulgarien bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2017 LS

Die Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags tritt regelmäßig erst nach Vorlage der vollständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 1

Atypische Feststellungsklage: Klage auf Feststellung der Nichtanwendbarkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung, bei der Neuvermietung einer Wohnung nicht an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Straßenrecht -unentgeltliche Nutzung von Autobahntoiletten-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.11.2017 LS

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Anspruchsberechtigung · Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts · keine Rubrumberichtigung bei Parteiwechsel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2017

Der nach eigenen Angaben am 00. April 1962 geborene Kläger hält sich seit dem Jahr 1992 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.11.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 55/16 (VG: 6 K 581/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 17

Zur Antragsbefugnis des Pächters im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, mit den Klägerinnen einen entgeltlichen Vertrag über die Verbreitung seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.09.2017 LS

Die Erhebung einer Mindestgebühr ist in § 6 Abs. 4 KAG an sich nicht vorgesehen und daher nach dieser …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Asylrecht: - Vietnam - Fehlen des Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen und keiner ladungsfähigen Adresse

Ablehnung des Asylantrages

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Aufhebung des Widerspruchsbescheides sowie bestimmter Nebenbestimmungen zur Einleitung vorgeklärten Abwässern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2017 zitiert von 1

Aktiv- und Passivrubrum waren wie aus dem Tenor ersichtlich von Amts wegen zu berichtigen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 02.08.2017

Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für elektronische Steuerungen in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 17

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier

Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.07.2017

A. Die Erinnerung der Beklagten hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.06.2017 LS

Anspruch auf Übereignung der innerhalb des Versorgungsgebiets vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 28.06.2017 LS

Der von einem noch geeichten und erfolgreich funktionsgeprüften Wasserzähler abgelesene Zählerstand erbringt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.06.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.06.2017

Ablehnung eines Asylantrags wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Abfassung in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2017

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der 1985 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017

Der Kläger stammt aus Bangladesch und reiste nach eigenen Angaben im Januar 2015 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Gerichtsbescheid 08.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks I. in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Asylantrag auf Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz

Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Fälschung von Dokumenten · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 3

Aufenthaltszweck im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG ist nicht die Durchführung (irgend)eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2017

Das Antragsvorbringen genügt in weiten Teilen bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.04.2017

Gegenstand des Verfahrens ist die rechtliche Beurteilung von vergangenen und möglichen zukünftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.04.2017

Der Antragsteller kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Anordnung nicht vortragen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.04.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die von der öffentlichen Musikschule des Beklagten in B...ausgehenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 31.03.2017 zitiert von 5

Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer Stellenbesetzung hinsichtlich eines …

Umfang des Akteneinsichtsrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2017

Die nach der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten verbleibenden sinngemäßen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 10

Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Bebauung der nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat des Hessischen Anwaltsgerichtshofs Urteil 13.03.2017

Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als Insolvenzverwalter

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 13.03.2017

Gegenstand des Verfahrens ist die Klage der Klägerin vom 18. Oktober 2016 gegen den Bescheid der Beklagten …

Berufsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 134

Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.02.2017 LS zitiert von 5

Zulassung zum Studiengang an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zur Ausbildung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen