§ 84 VwGO – Rechtsprechung (2.554 Entscheidungen) – Seite 12

VG Weimar 8. Kammer Gerichtsbescheid 12.04.2023 LS

Gewährung von Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus

Berechnung des Anteils freier intensivmedizinischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Gerichtsbescheid 06.04.2023

Leerstand von Wohnraum und zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung

Wohnraumzweckentfremdung · Rückführungsaufforderung · Leerstandsgenehmigung · Bauliche Sanierung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.04.2023

Mit einem zunächst an die Stadt Köln - Amt für Soziales, Arbeit und Senioren - gerichteten Antrag vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 06.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung und begehrt zugleich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H.-----straße xxx (Gemarkung V. , Flur xx, Flurstück xxx) sowie der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 05.04.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbots für jemenitischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Jemen-Konflikt · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 05.04.2023

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 04.04.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Inobhutnahme ihres am ... 2013 geborenen Sohnes V. durch die …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 04.04.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines 12 m mal 8 m großen Holz- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 31.03.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die angeordnete Überstellung nach Italien im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg GeB 30.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 30.03.2023

Der am 00.00.1995 im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.03.2023

Der Kläger ist ausweislich der von ihm vorgelegten Personaldokumente am 00. K. 2000 in T. / Irak geboren und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München GeB 23.03.2023

Die Klage wendet sich gegen einen Rücküberstellungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 23.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Rückmeldegebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 20.03.2023 LS zitiert von 6

Bedrohung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 17.03.2023

Die Klägerin ist Lehrerin am F. -N. -B. -Gymnasium in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 15.03.2023

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 15.03.2023

Die Klägerin und der Beigeladene sind Miteigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Der Kläger begehrt mit der Klage die Bewilligung einer Einmalzahlung nach dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Gerichtsbescheid 14.03.2023 LS

Rückkehr von Personen mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 10.03.2023

Der Kläger erklärt, afghanischer Staatsangehöriger mit paschtunischer Volks- und muslimischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass bestimmte, in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt ein dienstaufsichtsrechtliches Einschreiten des Justizministeriums für das Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.03.2023

Der Kläger begehrt die Streichung seines Vornamens „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 02.03.2023

Die Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 30.1.2023, mit welchem sie sich gegen den Gerichtsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.02.2023

Über den Antrag auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung), entscheidet der Einzelrichter, weil er auch die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.02.2023

Der nach eigenen Angaben im Jahr 1991 geborene Kläger ist ebenfalls nach eigenen Angaben nach syrischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung eines Reisepasses und die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2023

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 3

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.02.2023

Der Kläger beantragte am 00. März 0000 bei dem Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe und verwendete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 1. Dezember 2020 vorgenommene Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 14.02.2023

Der Kläger zu 1. ist Alleineigentümer des 2.532 qm großen Grundstücks FlNr. 631 (Gemarkung …), … Str. 33 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 13.02.2023

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 15.10.2018 bis zum 11.04.2019 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2023

Auskunftsersuchen zu vernichteten Geschäftsverteilungsplänen

Informationsfreiheitsgesetz · Rechtsmissbrauch · Auskunftsverweigerung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 08.02.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Sippenhaft · Zwangsrekrutierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Auskunftsanträge gemäß DSGVO und GVG abgelehnt

DSGVO · Auskunftsrecht · Rechtsmissbrauch · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Zulässigkeit der Klage auf Leistungen nach dem IfSG wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg Urteil 07.02.2023

Mit Bescheid vom 10.12.2019, dem Kläger zugestellt am 17.12.2029, widerrief die Beklagte die seit dem [Datum] …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Antragsgegner ausgesprochenes Waffenverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 01.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Mit den fristgerecht vorgebrachten Gründen wird keiner der geltend gemachten Verfahrensmängel und damit auch …

Verwaltungsrecht