§ 84 VwGO – Rechtsprechung (2.554 Entscheidungen) – Seite 13

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 26.01.2023 LS

Fiktive Terminsgebühr auch bei obsiegendem Kläger bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 25.01.2023

Dem am 00.00.1964 in Q. geborenen Kläger wurde am 28.06.2017 durch das Polizeipräsidium Q. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 25.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, in dem sie zur Außerbetriebsetzung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 25.01.2023

Die Kläger sind Eheleute und begehren die Übernahme der Kosten einer erneuten (hier. 4.) IVF-Behandlung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.01.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Dezember 2020 aus seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Gerichtsbescheid 23.01.2023

Der 1962 geborene Kläger wurde im Jahr 1992 bei der Stadt F. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.01.2023

OVG NRW – 1 A 1541/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Bayreuth GeB 16.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für die baurechtlich genehmigte Nutzungsänderung von sechs …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 16.01.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 30.05.2022, mit welchem ihm unter anderem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 02.01.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufhebung baurechtlicher Ordnungsverfügungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 19.12.2022

Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin eine Entschädigung nach § 56 und § 58 IfSG im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Gerichtsbescheid 18.12.2022

Der am 00.00. 1972 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00. 1974 geborene Klägerin zu 2. sind die Eltern des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 1

Trotz des unterschiedlichen Wortlauts der bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG, 51 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 13.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 12.12.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Hazara und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.12.2022

Der Oberbürgermeister der Beklagten untersagte zum einen Frau Y. als (eine) Gesellschafterin der R. nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.2022

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schmerzensgeld für erlittene immaterielle Nachteile sowie Ersatz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.12.2022

Die Kläger sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und wenden sich gegen ihre Verteilung als unerlaubt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen Festsetzung eines Anschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.12.2022

Anfechtung von Asylbescheid wegen unzulässiger Abschiebung nach Bulgarien

Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Rechtsschutzinteresse · Aufnahmebedingungen · VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 01.12.2022

Erhöhung von Straße und Gehweg sowie Überbauung auf privatem Grundstück

Straßenbaulast · Gehwegüberbau · Baulast · Grundstücksnutzung · Folgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 28.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, über seinen Onlinehandel die Produkte „Goldhanf – Yummi Star“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 25.11.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten das Widerrufsverfahren einzustellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens seiner deutschen Staatsangehörigkeit und die Ausstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.11.2022 zitiert von 1

Einziehung von Kapuzenzeisigen wegen fehlender Besitznachweise

Naturschutzrecht · Beschlagnahme · BNatSchG · Besitzverbot · Ausnahmezulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2022

In Anwendung von § 84 Abs. 4 VwGO sieht das Gericht von einer Darstellung des Tatbestands ab und verweist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 15.11.2022

Der am 00.00.1997 in B. /Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.2000 in B. geborene Ehefrau, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 14.11.2022

Die Beklagte wies den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 23.03.2022 aus der Bundesrepublik Deutschland aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.11.2022

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung von Trennungsgeld ab April 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 14.11.2022

Der Kläger, dessen Identität nicht geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 10.11.2022 zitiert von 4

Die im November 1999 geborene Klägerin erwarb im Juni 2020 in I. die Hochschulzugangsberechtigung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 09.11.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist selbständige Rechtsanwältin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 04.11.2022

Der Kläger ist Staatsangehöriger Albaniens und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Förderungsleistungen einer beruflichen Aufstiegsfortbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2022

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag des Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern GeB 02.11.2022

Die Klage richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 14. April 2022 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Gerichtsbescheid 01.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der ihr zuerkannten Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 27.10.2022

Der am 00.00.2000 in Q./Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG GeB 27.10.2022

Der Kläger ist seit dem Jahr […] Notar, seit […] mit dem Amtssitz in […]

Zivilrecht Aufgehoben

VG München Urteil 24.10.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihrer Asylfolgeanträge mit Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 13. Kammer Gerichtsbescheid 24.10.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung von Wohngeld für den Monat Januar 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen