§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.887 Entscheidungen) – Seite 100

OVG NRW Beschluss 10.05.2017

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast.2.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 11

Das Verbot von Live-Wetten mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, ist nicht …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.05.2017 zitiert von 189

Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der …

hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Gerichtsbescheid 08.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks I. in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.05.2017

Absehen von der Notwendigkeit ausreichender Sprachkenntnisse im Rahmen der Einbürgerung

Voraussetzungen der besonderen Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2017

Der 1975 im Libanon geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verlagshaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 20

Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer

Rentabilitätsrechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer und verfassungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsprüfung

Art. 12 Abs. 1 GG · Vergnügungssteuer · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Rechtsprechung zur Aussonderung · erdrosselnde Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Neue M. Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Gebührenheranziehung für Schmutz- und Niederschlagswasser bei kommunaler Entwässerung

Entwässerungssatzung · Betriebsführung durch Dritte · Gebührenrecht · kommunale Selbstverwaltung · Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Schmutzwassergebühren für Grundstücke bei externer Betriebsführung

Entwässerungssatzung · Betriebsführungsvertrag · Gebührenpflicht · eigenbetriebsähnliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 6

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 · Tatsachenfrage · Rechtsfortbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2017

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Gerichtsbescheid 02.05.2017 LS

Polen weist keine im Dublin-Verfahren relevanten systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2017

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. September und 16. November 2016 ergangenem Urteil hat das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2017

Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

nachhaltiger Lebenswandel durch siebenjährige Straffreiheit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2017 LS

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Un-) Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer anteiligen Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Entschädigungsberechtigung der Jewish Claims Conference nach VermG als Mitglied einer Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.04.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2017 zitiert von 8

Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2017

Die Klägerin wehrt sich weiterhin gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2017

Tragfähigkeit eines Sanierungskonzepts bei der Gewerbeuntersagung aufgrund von Steuerrückständen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.04.2017

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2017 LS

Ein einmal gestellter Bauantrag i.S. von § 68 Abs. 1 BbgBO für ein Bauvorhaben kann grundsätzlich während des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2017 LS

Zulässigkeit der Änderung eines bereits gestellten Bauantrags während des Baugenehmigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Zu den Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Erhöhung der Kreisumlage.2.

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Erhöhung der Kreisumlage

Rechtmäßigkeitsanforderungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.04.2017 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.04.2017 zitiert von 73

Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"

Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Teilurteil 19.04.2017

Feststellungsklage: feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Anerkenntnisurteil · verdeckter Ermittler · Geschlechtsverkehr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 4

Die Positiventscheidung "Grenzfeststellung" ist möglich, wenn das Liegenschaftskataster eine zuverlässige und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Widerruf eines Prozessvergleichs durch elektronisches Dokument

Wiedereinsetzung in die Widerrufsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.04.2017 LS

Erhebung einer Kurabgabe

Auswirkung der Widerlegung der Aufenthaltsvermutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.04.2017

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Gehörsrecht · Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisantrag

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 7

Abfallgebührenerhebung: Anfall von Restmüll

Gebührenmaßstab · Sachaufklärung im Verwaltungsgerichtsprozess

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 2

(Keine) Verfahrensaussetzung bei zeitgleicher anderweitiger Klärung einer entscheidungsrelevanten, bereits im …

Beseitigungsverfügung bei rückwirkender Aufhebung einer … · Bedeutung der Errichtung eines Gebäudes unter Geltung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.04.2017 zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Beitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Die Kläger zu 1. und 2. begehren als Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Lärmaktionsplan Berlin: Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"

Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.04.2017 zitiert von 7

Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden

ehemaliger Militärflughafen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 4

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Beitragserhebung

Verwaltungsrecht

VG Bremen 04.04.2017

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 3418/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 98

Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht