§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.887 Entscheidungen) – Seite 101

BVerwG 7. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 79

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im faktischen Mischgebiet in der Nähe eines zentralen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2017

FFH-Gebietsschutz betreffend Lebensraumtypen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 32

Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht

ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung · Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes in einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2017 zitiert von 23

Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unterhalb der X. , die von dem beklagten Wasserverband bewirtschaftet wird, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2017

Die allein erhobene Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 24.03.2017

Der Beschwerdeführer begehrt die Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 10

Allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann nicht darauf geschlossen …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren ua die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.03.2017 zitiert von 3

Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren

Antrag auf Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 2

Wesentliche Gleichheit der Abiturprüfung

unangemessene Äußerung eines Prüfers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Gerichtsbescheid 21.03.2017 LS

Asylrecht: Irak

"Dublin-Verfahren" · keine systemischen Mängel in Rumänien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Der nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ohne Visum in das Bundesgebiet eingereiste vietnamesische Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Summarische Prüfung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei noch nicht abgeschlossener Beweiserhebung im …

Anordnungsgrund trotz Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.03.2017 LS

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.03.2017

Teilaustritt aus einem Zweckverband

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 17.03.2017

Art. 27 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 a.E. der VO (EU) Nr. 604/2013 seinerseits aufschiebend wirkende - Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 17.03.2017 LS

Asylantrag eines Asylbewerbers mit voller Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Zielstaatsbestimmung im Abschiebungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den unter …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 15.03.2017 LS

Erweist sich das Unterbleiben des persönlichen Gesprächs i. S. d. Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 als irrelevant …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 3

Syrer: Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längeren Auslandsaufenthalts bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 4

Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Eine Berichtigung des Tatbestands ist nur zulässig, wenn das Gericht eine

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2017

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingsstatus eines Syrers wegen politischer Verfolgung im Heimatland

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Zur Sicherung der Erschließung eines Ferienanlagenvorhabens. 2. Gesichert ist die Erschließung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Sicherung der Erschließung eines Bauvorhabens

Verfahrensrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 46

Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 6

Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erschließung bei Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilung einer Baugenehmigung nach DDR-Recht …

Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks bei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.03.2017 LS zitiert von 2

Bei Staatenlosen ist die Prüfung des Asylantrags gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) AsylG an dem Land des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.03.2017

Verjährung des Erstattungsanspruchs für erforderliche Schallschutzmaßnahmen in einem Gebäude – hier

Einbau von Lärmschutzfenstern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.03.2017

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Einbürgerung

Einbürgerungstest · Prüfungsangst als Behinderung · Substanziiertes Vorbringen · Staatsangehörigkeitsgesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.03.2017

(Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei fehlendem Nachweis über das erfolgreiche Bestehen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.03.2017 LS

Leitende Tätigkeit im Güterkraftverkehr

Prüfungsbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.03.2017 LS

Zur Feststellung einer zumindest zehnjährigen Tätigkeit in einem Unternehmen, das Güterverkehr betreibt …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 19

Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 15. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 5

Anforderungen an ein In-camera-Verfahren nach VwGO § 99 Abs 2

Verwaltungsrecht