§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.887 Entscheidungen) – Seite 110

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.03.2016

Einheitliche Erschließungsanlage trotz eines in ihr integrierten Platzes

Zulässigkeit des Höchstmaßes an Ausbau · Bereitstellung eines Grundstücks als Erschließungsfläche · Qualitätsbestimmungszeitpunkt bei sich hinziehendem … · Bodenwertbestimmung nach dem Vergleichswertverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 09.03.2016 LS

Es bestehen gravierende Anhaltspunkte für das Bestehen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Jugendhilfeleistungen für selbstbeschaffte Hilfe

Notwendigkeit inklusiver Beschulung · Grundsatz des Entscheidungsprimats des Jugendamtes · Verzögerung der Leistungserbringung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Ungarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.03.2016 zitiert von 26

Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.03.2016

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2016

Der Kläger begehrt sinngemäß die Durchführung seines Asylverfahrens im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 2

Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.03.2016

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Februar 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.03.2016

(Keine) Pflicht des Gerichts zur Fristsetzung gegenüber der Behörde nach Fortfall des Untätigkeitsgrundes

Abweichung vom Prinzip des grundsätzlichen Vorrangs des … · Unmöglichkeit der (gerichtlichen) Kontrolle bei einseitiger … · Beweislast bei Verletzung des Anspruchs des Bewerbers auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.03.2016

Mit den von der Beklagten angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 7

Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.02.2016 LS zitiert von 10

Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Anspruch auf Unfallruhegehalt bei nicht abgeschlossenem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 38

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit

Frist

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Die Rechtssache weist nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.02.2016 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Alleebaum-Beeinträchtigung

Naturschutzrecht · Widerspruchsfrist · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · BbgNatSchAG

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Unfallruhegehalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Rückzahlung von Gebühren für Rettungsdiensteinsätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 2. Kammer Urteil 23.02.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N. Flur 00, Flurstück 000 (I. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 23.02.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N. Flur 00, Flurstück 000 (I. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Nichtbetreiben i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 23.02.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N. Flur 00, Flurstück 000 (I. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 17

Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Urteil 19.02.2016

Der amharischsprachige Kläger ist nach eigenen Angaben 1989 in Assab (damals Äthiopien, heute Eritrea) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.02.2016

Die am 00.00.0000 geborene, verheiratete Beklagte trat nach Ablegung der Reifeprüfung am …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 36

Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 22

Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2016 LS

Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2016 zitiert von 45

Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Benutzungspflicht für die Radwege an der Bürgermeister-Heidenreich-Straße in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.01.2016 zitiert von 24

Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2016

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 23

Die von dem Kläger innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2016 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 16

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2016 zitiert von 4

Die (teils sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2016 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO eines der Beurteilung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2016

Er ist hinsichtlich der Feststellung, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, im Inland ein …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 11

Es gibt keine Anzeichen für eine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 83

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 232

Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Anforderungen an Bekanntmachung · Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. … · erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Einwendungen gegen Grundverfügung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen