§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.887 Entscheidungen) – Seite 111

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Ist die Grundverfügung unanfechtbar geworden, so können Einwendungen gegen diese bei gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 3

Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass die Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2016 zitiert von 26

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2016 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.01.2016 zitiert von 3

Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 15.01.2016 zitiert von 7

Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.01.2016 zitiert von 14

Mai 1968 in Ahl Angad/Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.01.2016 zitiert von 19

Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Beseitigung des Schmutz- und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 13.01.2016 LS zitiert von 17

Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 29

Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB

Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § 214 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2016

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. Dezember 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.01.2016 LS zitiert von 13

1) Eine Verbindung der Asylklageverfahren von Familienmitgliedern zur gemeinsamen Entscheidung findet nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2016 LS zitiert von 1

Die Genehmigungsbedürftigkeit eines Vorhabens entfällt nicht bereits, wenn das Forschungsvorhaben auch der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 56

Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Kostenunterdeckungen i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2016 zitiert von 3

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Asylverfahren · Berufungszulassung · Gerichtsentscheidungen als Erkenntnismittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2016

Der Senat legt seiner Entscheidung das Asylgesetz in der Fassung des nach seinem Art. 15 Abs. 1 am 24. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 04.01.2016 LS

Isolierte Anfechtungsklage: von anderem Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling

Feststellung, dass ihm aufgrund seiner Einreise aus einem … · systemische Mängel Ungarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2016 LS zitiert von 2

Die Rücknahme einer Prozesshandlung (hier: eines Widerspruchs) kann wegen Drohung oder unzulässigen Drucks …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2015 zitiert von 22

Der sinngemäß auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2015

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.12.2015

§ 36 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) droht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2015 zitiert von 4

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 2

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 91

Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG

keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.12.2015 zitiert von 2

- 2 - Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 14 K 1330/15 Beschluss In der Wahlprüfungssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2015

Der Beklagte wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2013, soweit dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2015

Bestimmung der Grenzen eines Naturschutzgebietes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 15

Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 13

Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.12.2015 LS

Zur Frage der Anfechtung einer Städtebaulichen Rahmenvereinbarung wegen arglistiger Täuschung, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.12.2015 LS

Städtebauliche Rahmenvereinbarung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Täuschung · Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 7

Ledigenzuschlag bei Altersrente

Abkehr von früherer Rechtsansicht · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 9

Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 54

Subsidiärer Schutz für Somalier

individuelle Bedrohungslage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 2

Ein kalkulatorischer Zinssatz für das Jahr 2015 ist nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und begehren die Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 66

Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.12.2015

Der von ihnen allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels wegen der Versagung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

Systemische Mängel in Ungarn · Verstoß gegen das Zurückschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 21

Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer

Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 13

Steuerbelastung und Verhältnismäßigkeit im Steuerrecht

Verhältnismäßigkeit · Erdrosselungsverbot · Gleichmäßigkeit der Besteuerung · Steuerüberwälzbarkeit · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Beihilfe: beihilfefähige Aufwendungen

Angemessenheit · Festbetrag · dynamische Verweisung · Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

§ 22 Satz 3 LBhVO enthält eine mit höherrangigem Recht vereinbare einfache dynamische Verweisung auf die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert