§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 132

VG Saarland 2. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Zügiger Planbettenabbau als gesetzliches Ziel der Krankenhausplanung

Anforderungen an die Ausweisung einer Schwerpunktkompetenz … · Auswirkung des Gebots der Trägervielfalt i.V.m. dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Verpflichtungs- und allgemeine Leistungsklage

Verbesserung der Abiturdurchschnittsnote, Verbesserung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.03.2013 zitiert von 27

Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 40

Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes

Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 10

Umfang der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 VwGO

Zur Lösung des Nutzungskonfliktes durch das Nebeneinander …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 4

Zur Verwertung von Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 30

Medizinisches Sachverständigengutachten: zusätzliches Gutachten

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2013

Zulassung zum Masterstudiengang Maschinenbau an der TU Berlin im Sommersemester 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Bodenabbaugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin nach ... die Rückübertragung der ehemals im Grundbuch von ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 6

Telekommunikation: Marktmacht

missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung · Wettbewerbsvorteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 14.02.2013 LS

Unvollständige Behördenakte bei der Erhebung eines Straßenbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht (u.a.) die Klage des Klägers abgewiesen, die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von fast allen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2013 zitiert von 1

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG · Bekenntnis zum deutschen Volkstum · Bekenntnisfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.02.2013

Die vom Kläger angeführten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.02.2013

Anspruch auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung in einem Streitverfahren über die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS zitiert von 5

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2013 LS zitiert von 5

Für die Beurteilung, ob der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 01.02.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsschutz nach Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.02.2013

Der Kläger begehrt eine wasserrechtliche Genehmigung für seine vorhandene private Steganlage; er wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Das Schlechterstellungsverbot des § 3 Abs. 2 Satz 3 Hess.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 92

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung

Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess · Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 17

Erschließungsbeitrag: beitragsfähiger Erschließungsaufwand

Abrechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Hells Angels

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.01.2013 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen einen Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss für den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 11

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss für den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 1

(Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) -hier …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 7

Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk

Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2013

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2013 LS

Zur Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen eines unterlassenen Hinweises des Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.01.2013

Zuordnung von Vermögenswerten der Mark Brandenburg

vermögensrechtliche Ansprüche · Rechtswirklichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.01.2013 LS

Aussetzungsverfahren – Zwischenregelungen im Baunachbarstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 77

Planfeststellungsbeschluss: viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke

Ausbauabschnitt · Nichtzulassungsbeschwerde · maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2013 LS zitiert von 4

Ist ein Beamter dienstunfähig, sind vor einer Versetzung in den Ruhestand die Möglichkeiten einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.01.2013 zitiert von 24

Anforderungen an das Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 135

Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 18

Vertretung der Jagdgenossenschaft im Prozess

Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen · Änderung des Flurbereinigungsplans durch die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.01.2013 zitiert von 54

Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Beschwerdeführer können nicht mit Erfolg beanspruchen, dass der von dem Verwaltungsgericht für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 91

Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Eine fehlerhafte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht