§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 133

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.12.2012

Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im …

Zeitrahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der Interessen des Nachbarn

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 15

Ausgleichszulage: dienstlicher Grund

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 18.12.2012

Die nach ihren Angaben am 15. Januar 1994 in V. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige, ledig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 27

Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 1

Zulässigkeit von gerichtlichen Einlasskontrollen bei einem Rechtsanwalt anlässlich des Aufsuchens seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 53

Beihilfe: behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Schutzumfang

Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 11.12.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus dem Dorf I. L. (Kreis Bozovar) in der türkischen Provinz Sanli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 1

Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.12.2012 LS

Denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Gebäudes im Verhältnis zu dessen Translozierung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2012 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit von Krankenhauskosten bei Wahl einer privaten Klinik

Beihilferecht · Krankenhauskosten · Angemessenheitsprüfung · Fürsorgepflicht · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2012 zitiert von 121

Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 6

Das Ansehen der Bundeswehr kann durch eine Dienstpflichtverletzung bereits dann ernstlich gefährdet werden …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 04.12.2012

Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht K.. Mit seinem Antrag wendet er sich gegen einen Vermerk …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.12.2012

Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht K.. Mit seinem Antrag wendet er …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.12.2012

Der Antragsteller wurde im November 2002 zum Richter am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht K. ernannt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 73

Kindernachzug zu Ausländern

einheitlicher Streitgegenstand · Anhörungspflicht · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 6

Bauplanung: Heilung eines Ausfertigungsmangels

Funktionslosigkeit des Bebauungsplans · Ermessensreduzierung bei Befreiungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 422

Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 1

Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 26.11.2012

Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung · Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 2

Ist ein Bargeldbetrag weiterhin wirksam nach § 26 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2012

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2012

Im Juni 2004 beantragte die Beigeladene eine Plangenehmigung für die Errichtung eines Elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer Grundstücks T Weg 26 in N. Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Kläger gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in N, Xstraße 66, gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2012 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks, das durch die vorhandenen Küstenschutzanlagen bislang nicht umfassend …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in N, Xstraße 66, gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer Grundstücks Pstr. 39 in N. Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Kläger gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 5

Kanalbenutzungsgebühren für Grundstück im Jahr 2007

Kanalbenutzungsgebühr · öffentliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung · Gebührenrecht · Haushaltskonsolidierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2012 zitiert von 22

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 39, Flurstück 63 in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer Grundstücks B-Allee 00 in N. Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2012

Der am 00. Mai 1943 in U. geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.11.2012

Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen wegen nachträglich festgestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 2

Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 135

Abschiebungsschutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt

regionaler Konflikt · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 83

Entscheidung über Befangenheitsgesuch

Zuständigkeit · rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.11.2012 zitiert von 8

Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan

zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.11.2012

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin, die ein Altenheim in F. - L. betreibt, auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 14

Krankenversicherung – Krankenhaus

Beauftragung des MDK zur Prüfung der Erforderlichkeit … · kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminderung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.11.2012

Die ledige Klägerin begehrt für ihren am 18. Juni 2001 geborenen Sohn O. die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2012 zitiert von 11

Die am 27. Juli 1920 geborene Klägerin war von 1949 bis 1951 Sekretärin beim E. C. in C1. und seit 1952 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2012 zitiert von 19

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 13

Öffentliche Einrichtung: Finanzierung, Altanschließer

Verwaltungsrecht