Urteile zu § 86 VwGO – Seite 135

Verwaltungsgerichtsordnung

8.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.889 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 20.09.2012

Der Klägerin fehlt das für jede gerichtliche Rechtsverfolgung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, soweit die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 20.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die wegen unterbliebener Mitwirkung versagte Gewährung von Ausbildungsförderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und Feststellung einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.09.2012 zitiert von 77

Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt …

Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.09.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße, Flur X, Flurstück 332 in C., Gemarkung B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls

ionisierende Strahlung durch Radarsysteme der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.09.2012 LS

Entschädigung: Verfahrensdauer

unangemessene Länge · Rechtsmittelinstanz · erstinstanzliches Verfahren · Gesamtverfahrensdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.09.2012 LS

Erstreckt sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über zwei Instanzen und verlangt der Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.09.2012 zitiert von 2

Nichtigkeit eines Anschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2012

Das angefochtene Urteil beruht nicht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf einem Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2012

Wasserrechtliche Erlaubnis für Pflanzenkläranlage mit Nebenbestimmungen

Wasserrecht · Erlaubnisverlängerung · DIN-Normen · Abwasserqualität · Betriebspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 06.09.2012 zitiert von 27

Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach "Humanmedizin"

Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.09.2012

Ausländerrecht: Ausweisung eines Straftäters (Südkorea)

fortlaufende Vollzugsplanfortschreibung · Ergänzung behördlicher Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.09.2012 zitiert von 26

Disziplinarverfahren: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils

Prognoseentscheidung · Motiv · Geringfügigkeit der Gegenleistung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.09.2012

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Im Hinblick auf eine Kostenersatzpflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Brand- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.08.2012 zitiert von 12

Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen

Kostenkalkulation

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für amtliche veterinär- und hygienerechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für amtliche veterinär- und hygienerechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 19

Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG

entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften … · Aktenwidrigkeitsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.08.2012 zitiert von 30

Garantie des gesetzlichen Richters

dienstliche Überbeanspruchung des Richters · überlange Verfahrensdauer · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.08.2012

Der 1983 geborene Kläger trat am 1. April 2002 zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes und eines …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2012 zitiert von 4

Die Rüge der Antragstellerin, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass jedenfalls zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.08.2012

Nichtraucherschutz in Gaststätten

Begriff des Nebenraums

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I. Straße 0 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I. Straße 0 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks L. 00 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks L. 00 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.08.2012 zitiert von 8

Berufliche Rehabilitierung: erzwungene Ausbildungsbeendigung

Beginn und Ende der Verfolgungszeit · gleichwertige Tätigkeit · keine Verweisung an Verfassungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 3

Ein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 22.08.2012 LS

Zur Zulässigkeit einer Klage bei anwaltlich vertretenem Kläger ohne ladungsfähige Anschrift(Rn.17)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2012 zitiert von 3

Allgemeines Rechtsstaatsprinzip: Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2012 zitiert von 1

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne die Feststellung verlangen, die Beklagte sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.08.2012

Mit diesem Antrag wird dem Begehren des Antragstellers hinreichend Rechnung getragen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.08.2012 LS zitiert von 5

Damit ein Stoff im Sinne eines Funktionsarzneimittels die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.08.2012 LS

Die Erhebung von Baugebühren für an Prüfingenieure für Baustatik verauslagte Kosten ist nur rechtmäßig, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 9

Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.08.2012

Fernstraßenrechtlich unzulässige Werbeanlage an Tunnelmund der BAB 100 in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Änderungs- bzw. Beseitigungsanordnung bezüglich einer von ihr …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 02.08.2012 LS zitiert von 89

Wasserschutzgebietsverordnung: Schutzgebietsabgrenzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012 zitiert von 12

Zunächst kann die Zulassung der Berufung nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verfassungswidrigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Rückabwicklung · Absatzfondsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsakt · Nichtigkeit · Verfassungswidrigkeit · Rückerstattung · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 72

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion

zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung · zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung · Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des …

Verwaltungsrecht