§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 136

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 5

Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.07.2012

Die Klägerin, die die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem ihrer in Deutschland lebenden Söhne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.07.2012

Unterhaltssicherung einer zu ihrem eingebürgerten Sohn nachziehenden Mutter bei Anspruch auf Grundsicherung

Anwendbarkeit der Zusammenführungsrichtlinie · Aufklärungsbedarf bezüglich der Unterhaltssicherung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.07.2012 zitiert von 20

Verfahrensfehler: nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.07.2012 LS

Die Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, die grundsätzlich nicht Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2012 LS zitiert von 6

Eine auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid erteilte Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2012 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.07.2012 LS

Berufungszulassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht in gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 11

Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2012

Der Antragsteller betreibt seit dem 01.02.1997 in der M... / Ecke W... in Berlin-Kreuzberg die Gaststätte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.07.2012

Sondernutzungserlaubnis für das Herausstellen von Tischen und Stühlen auf einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 3

Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG für Stasi-IM

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.07.2012 zitiert von 4

Anordnung der Beseitigung von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungsanordnung betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 8

Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt auf Grundlage der maßgeblichen Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2012

Der im Jahre 1982 geborene Kläger zu 1. ist georgischer Staatsangehöriger ossetischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 43

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug

dienstliches Bedürfnis · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 30

Tatsächliche Verhältnisse sind zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche maßgeblich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.07.2012 LS zitiert von 45

Luftreinhalteplan: Verkehrsbeschränkung

Fahrverbot in Umweltzonen · gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur … · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich des Abschiebungsschutzes für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Beschluss 06.07.2012 zitiert von 53

Vorverfolgung in Tschetschenien

Gruppenverfolgung · Beweiserleichterung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 05.07.2012

Der Kläger ist als Erfinder der Plastination und Veranstalter der Ausstellung "Körperwelten" weltweit bekannt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 1

Dialysezentrum im Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten um die staatliche Anerkennung der Hochschule für V (V) als Fachhochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2012 LS

Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG, d.h. das sog. "Vier-Augen-Prinzip", gilt auch für die Ausweisung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Ablehnung der Erweiterung der Fahrlehrererlaubnis für Krafträder

Fahrlehrerprüfung · Nichtbestehen der Fachkundeprüfung · Bewertungskriterien · Wiederholungsprüfung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2012

Zulassung der Berufung wegen fehlender Baunutzungsänderung

Zulassungsverfahren · Bauplanungsrecht · Vorbescheid · VwGO § 124 · Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 6

Zur Bildung von Abrechnungseinheiten im wiederkehrenden Straßenausbaubeitragsrecht

Bebauungszusammenhang, Zugehörigkeit eines Grundstücks zum … · Ermittlung der Vollgeschosse

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 25.06.2012 LS

Neufeststellung des Unfallausgleichs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.06.2012

Die Antragstellerin ist eine GbR, die im Jahr 2000 zu dem Zweck errichtet worden war, ein Grundstück zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.06.2012 zitiert von 64

Aufklärungsrüge: fehlender Beweisantrag

Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2012 zitiert von 14

Erhebung der Vergnügungssteuer

Geldspielautomat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.06.2012

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.06.2012 zitiert von 11

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Sachkunde des Gerichts · Hinweispflicht · Bindung an erstinstanzliche Feststellungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt (letztlich) die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, die ihm bisher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Beseitigung eines Querrisses in einem von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 46

Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

Frage der Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2012 zitiert von 17

Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen

zum Einbringen eigener Sachkunde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2012

Die am 1992 in M… geborene Klägerin, eine Polin, ist die Tochter einer Landsfrau und nach ihren Angaben eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.06.2012 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück

Teilstreckenausbau einer insgesamt einheitlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2012 zitiert von 14

Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels

Dosierungsauflage · Risiko von Nebenwirkungen · Empfehlung der Kommission D · Einwand der Befangenheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass sich schon eine Beeinträchtigung von Rechten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 06.06.2012

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 A 267/10 (VG: 1 K 1797/09) Niedergelegt in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2012 zitiert von 18

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes

naturschutzrechtliche Belange

Verwaltungsrecht