§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 140

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.12.2011 LS zitiert von 4

Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

Voraussetzungen einer Gehörsverletzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.12.2011

Der Antrag des Klägers vom 2. November 2011, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten betreffend die Anerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.12.2011 LS zitiert von 5

Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

Anspruch auf rechtliches Gehör · richterliche Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 28

Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 203

Aufnahmebescheid: abweisendes rechtskräftiges Sachurteil

Durchbrechung der Rechtskraftbindung · Wiederaufgreifen des Verfahrens · Änderung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2011 zitiert von 5

Gerichtsvollzieher: Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2011

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht seit Oktober 1970 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2011

Gegenstand des im Berufungsverfahren erfolglosen Klageverfahrens ist die Bürokostenentschädigung für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2011 zitiert von 4

Gegenstand des im Berufungsverfahren erfolglosen Klageverfahrens ist die Bürokostenentschädigung für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.12.2011 zitiert von 12

Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2011

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, die Klägerin habe auch unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

ArbG Freiburg Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um Ansprüche aus einem …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 2

Freiwillige Grippeschutzimpfung eines Polizeibeamten durch Polizeiarzt

kein Dienstunfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, denn der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.12.2011

Die fehlerhafte Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Falle der Wahrunterstellung kann zwar in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.12.2011 zitiert von 2

Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung I 6 und 7, bestehend aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.12.2011 zitiert von 9

Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Der Antrag des Klägers, ihm für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2011

Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsbegründung erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2011 zitiert von 12

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Hinterbliebenenversorgung: gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei Leukämieerkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Pflichtmitglied des beklagten Versorgungswerkes und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Pflichtmitglied des beklagten Versorgungswerkes und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Auch ein sog. Hilfsbeweisantrag darf nicht aus Gründen abgelehnt werden, die im Prozessrecht keine Stütze …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.11.2011 LS zitiert von 1

Widmung besagt nichts über Ausbauzustand

Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.11.2011 zitiert von 4

Spielapparatesteuer: Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit

Abweichung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 25.11.2011

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoß gegen Betriebsverbot an Sonn- und Feiertagen

Zwangsgeld · Betriebsverbot · Sonn- und Feiertagsruhe · Verwaltungsakt · Rechtskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Verkehrsverbindung Nordbahnhof - Hauptbahnhof im Bezirk Mitte von Berlin

Hilfsbeweisantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2011

Der Kläger studierte ab dem Wintersemester 2004/2005 bis zum Wintersemester 2010/2011 bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der tödliche Verkehrsunfall des Ehemanns der Klägerin vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.11.2011 LS

Widerruf der Approbation

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 2

Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall

Gewässerverunreinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.11.2011

Antrag auf Aufhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.11.2011

Mit Urteil vom 3. August 2009 hat das Verwaltungsgericht einen vom Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Innenohrschwerhörigkeit als Dienstunfallfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.11.2011 zitiert von 13

Abfallentsorgung: verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr

Grundsatz der Typengerechtigkeit · flächenbezogene Grundgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Abfallgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2011

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am l 1970 in N. geboren und russischer Staatsangehöriger kumykischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2011 zitiert von 5

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2011 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2011 zitiert von 4

Der 1982 geborene Kläger betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 an der C. Universität H. X. ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 34

Es ist grundsätzlich nicht geboten, im Rahmen der Beitragserhebung die bei der Gebühren-/Entgelterhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 02.11.2011 LS

Aus § 4 Abs. 2 des Zukunftsvertrages II (LT-Drs. 16/2655) folgt kein Anspruch auf individuelle Erhöhung der …

Verwaltungsrecht