§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 141

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.10.2011

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 23

Der zuvorderst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2011

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.10.2011

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität und Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

Unbilligkeit der Kostentragungspflicht bei Unterbleiben von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.10.2011 zitiert von 10

Entziehung des Reisepasses und Ausreiseverbot

Passentziehung · Ausreiseverbot · islamistische Gefährdung · vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 30

Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis

Befähigung · Beurteilungsspielraum · Zeitaspekt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 75

Disziplinarklageverfahren: Inhalt der Klageschrift

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 59

Besteuerung von Geldspielgeräten

erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes · Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 10

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung

Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 22

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Widerspruch gegen Ziele der Raumordnung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.10.2011 zitiert von 34

Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan

bedarfsgerechte Versorgung · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 69

Regelausweisung: Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung

individuelle Unterstützung der Vereinigung · Beweismaßstab

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Zur Bedeutung des Zeitablaufs nach der letzten Unterstützungshandlung zugunsten einer terroristischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Einbürgerung: Kurde aus der Türkei

Unterstützungshandlungen für die PKK · Anerkennung als Asylberechtigter · Spendensammlungen · strafgerichtliche Verurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 18

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt

Begriff des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde thematisiert drei rechtliche Gesichtspunkte des Streitfalls (Beschwerdebegründung S. 11 f.) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 22

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Beklagte mit keinem der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.10.2011

Die 1982 geborene Klägerin betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 an der C. Universität X. ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Flurbereinigung: Abfindungsstreit

Gewährung rechtlichen Gehörs · Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift

Revisibilität

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 4

Aufenthaltsverbot zur Verhütung von Straftaten

Ermessensfehler bei fehlerhafter Subsumtion unter ein …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 74

Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

erneute Eheschließung · Motive der Eheschließung · Vernehmung des Standesbeamten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 17

Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass er nicht berechtigt sei, im Bundesgebiet von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 7

Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 235

Wegen der näheren Einzelheiten werde zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.10.2011

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit bei Prüfung von Ehe und Finanzunterlagen

Befangenheit · Aufklärungspflicht · Visumsrecht · Scheinehe · VwGO § 86 Abs. 1

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.10.2011 LS

Befangenheitsantrag wegen Prozessführung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Nichtigkeit der Gebührensätze für Abwasseranalytik wegen Nichtbeachtung des Kostenüberschreitungsverbotes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2011 zitiert von 5

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Erledigungsgebühr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 19

Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung

beihilferechtlicher Krankheitsbegriff · beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als … · Gebot erschöpfender Sachaufklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2011 zitiert von 2

Die Kläger stützen ihn ausschließlich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.09.2011

Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 1268/11 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS zitiert von 2

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung, hier

Besoldungsgruppe R 1

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.09.2011

Anschluss- und Benutzungszwang bei Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.09.2011

Aus den fristgerechten Darlegungen des Klägers (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.09.2011

Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 19

Anspruch auf Zulassung zum Studium

Auslegung von Willenserklärungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.09.2011 LS

Subventionsanspruch – Fehlen von Hauhaltsmitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.09.2011

Zum Verhältnis einer Aufgabe des Gewerbebetriebes durch den bisherigen Inhaber und einer Betriebsstilllegung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.09.2011

Die gemäß § 147 Abs. 1 und § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO form- und fristgerecht per Telefax am 27. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 1

Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 30

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

vereinfachtes Berufungsverfahren · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht