§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 170

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der am 0.00. 1972 geborene Kläger, der nach einem bei der Geburt erlittenen frühkindlichen Hirnschaden …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.03.2004 LS

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist zulässig.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.03.2004 LS

Trennungsgeld, Umzugskostenzusage, Umzugswilligkeit, Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.03.2004

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit alevitischen Glaubens, reiste am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin wohnt seit 1964 im Erdgeschoss des Wohnhauses E. Straße 120 a, das zwischen der Einmündung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin wohnt seit 20 Jahren im 2. Stockwerk des Wohnhauses E. Straße 118, das zwischen der Einmündung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2004 LS zitiert von 1

Bei dem den Eltern während der jugendhilferechtlichen Unterbringung des Kindes gewährten Kindergeld handelt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2004 LS

In asylrechtlichen Streitigkeiten kann das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die ihm bereits vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 10

Die durch den angefochtenen Beschluss ergangene einstweilige Anordnung, durch die dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 17.02.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Verfügung des Landratsamts X. vom 14.01.2004, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2003 ergangene …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.02.2004

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.02.2004

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 09.02.2004

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14.3.2003 - 1 K 123/02 - die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.02.2004 LS zitiert von 4

Ein vorverfolgt ausgereister Sympathisant der RDR aus dem regierungskontrollierten südlichen Gebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2004

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund eines in § 138 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2004 zitiert von 9

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.01.2004 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. Flur 21 Flurstück 25 in der Gemeinde I. -D. , das eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2004

Aus den Ausführungen in der Antragsschrift ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2003 zitiert von 1

Die Antragsbegründung verfehlt in ihrer eher auf eine Berufungsbegründung gerichteten - von einem bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 3

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2003 zitiert von 2

S. -Platz versetzt, hilfsweise entfernt werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2003 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2003 zitiert von 15

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2003

Der im Jahre 1983 in Jaffna geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2003

Der im Jahre 1973 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2003

Die Rüge der Versagung des Rechts auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2003 LS

Wird ein verwaltungsgerichtliches Urteil alternativ begründet und kann der Zulassungsantragsteller für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2003 zitiert von 3

Die von der Klägerin dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Urteils

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 20.11.2003 LS zitiert von 3

Bei neuem Sachvortrag im Folgeverfahren hat in der Regel eine Anhörung stattzufinden (im Anschluss an VG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2003

Die Kläger haben sämtliche Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylVfG geltend gemacht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 12.11.2003

Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehöriger und stammt aus der Provinz Kosovo (Serbien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 1

Rettungshandlung: Gebührenbefreiung

Kostenerstattung · Gebührenordnung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 3

Zur Rücknahme der Einbürgerung eines vormals pakistanischen Staatsangehörigen, der bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 3

Er entspricht zum Teil bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 8

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2003 LS zitiert von 7

Flughafenbetrieb: Einschränkung

Lärm · Planergänzung · Schallisolierung · Gesundheitsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2003 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2003 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.10.2003 zitiert von 6

Der 1965 geborene Antragsteller vietnamesischer Staatsangehörigkeit (Volkszugehörigkeit der Kinh) verließ …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.09.2003 LS zitiert von 1

Mitglieder der RDR haben grundsätzlich nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.09.2003 LS

Rumänische Staatsangehörige gehören nicht zu der Gruppe der Positivstaater, die nach deutschem Recht ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Sozialhilfe für den Zeitraum vom 01.09.1994 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2003

Die Ausführungen in der Antragsschrift wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht