§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 171

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 11.09.2003 zitiert von 1

Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte

Europarecht

VG Lüneburg Beschluss 09.09.2003 LS zitiert von 1

Eine gerichtlicher Aussetzung hat bei gesetzlichem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in der Regel schon …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2003

Der Antragsteller, handelnd unter der Firma N, kauft in Deutschland Kompressoren, die aus Altkühlschränken …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2003 LS

Die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO verlangt zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2003 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Ausnahme bei Versagung von Prozesskostenhilfe mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2003

Die am 00. 0. 1975 geborene Beigeladene ist Staatsangehörige der Russischen Föderation ossetischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2003 zitiert von 1

Der ursprünglich gestellte, auf eine Leistungsgewährung ab 7. Juli 2003 gerichtete Antrag war wie geschehen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für die Unterbringung des Hilfeempfängers N in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2003 LS zitiert von 1

Der Antrag eines Ortsvorstehers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der angeblichen Verletzung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.08.2003

Der Antrag der Antragsteller ist bei entsprechender Anwendung des § 86 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.08.2003

In formeller Hinsicht genügt die Begründung des angeordneten Sofortvollzugs hinsichtlich der Aufhebungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2003 LS

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO im Falle des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2003 zitiert von 5

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003

Im Gebiet des Klägers befindet sich eine große Einrichtung in der Trägerschaft des Diakonischen Werkes für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2003 LS zitiert von 6

Zu der von der baulichen Anlage im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO überdeckten Fläche gehört auch die Fläche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2003 LS

Die Zustellung eines Bescheids mittels eingeschriebenen Briefes ist nicht deshalb fehlerhaft, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2003 zitiert von 1

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe scheitern bereits an den Darlegungsanforderungen des § 124 a …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.07.2003

Der Kläger ist Miteigentümer der Gründstücke E. -Straße 0 und E. weg 0 in Leverkusen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 08.07.2003 LS

Einzelfall der Ist-Ausweisung eines jedenfalls früher selbst suchtabhängigen Italieners, der wegen schwerer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2003

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.07.2003 LS

Armenisch-orthodoxe Christen aus Istanbul unterliegen weiterhin keiner unmittelbaren oder mittelbaren …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die 1938 geborene Klägerin ist seit früher Kindheit hörgeschädigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.06.2003

(Abschiebungshindernis – fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 06.06.2003 zitiert von 1

Die Kammer fasst das Begehren des Antragstellers - ungeachtet dessen, dass Antragsschrift und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2003 LS

Zur Nachholbarkeit der Begründung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens um ein öffentliches Amt.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2003 LS

Zur Nachholbarkeit der Begründung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens um ein öffentliches Amt.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2003

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.05.2003 LS

Einzelfall eines auf die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützten Antrags auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2003 zitiert von 7

Der am 1945 geborene Kläger steht als Zolloberamtsrat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid vom 15. November 2001 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Die Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischen Volkstums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2003 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks T. weg 2 in Bonn

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.05.2003

Der Antrag des Antragstellers, der zur Zeit bei der Antragsgegnerin den Studiengang Betriebswirtschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2003 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2003

Bei seiner rechtlichen Prüfung ist der Senat auf die fristgerecht dargelegten Berufungszulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003

Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG sind nicht gegeben bzw. werden nicht gemäß den …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 28.03.2003

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Verwaltungsaktes der Beklagten, durch den letztere gegen die …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.03.2003

Streitig ist, ob die Beklagte ihre Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2003 LS zitiert von 1

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Verbandsklage – anerkannter Naturschutzverband

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder schon nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2003 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2003 LS zitiert von 2

Beruft sich ein Beteiligter im Zulassungsverfahren wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 31.01.2003 LS

Der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO kommt im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bei ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2003

Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG sind nicht gegeben bzw. nicht gemäß den Erfordernissen des …

Verwaltungsrecht