§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 33

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 2

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 6

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren die Herausgabe seines Führerscheins und die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 4

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 2

Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage

Abnahme unter Vorbehalt · Ausdehnung der Einrichtung · Abrechnungsgebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 6

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 13.11.2023

Mit ihren gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Anträgen auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 10.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner sieben Waffenbesitzkarten (mit insgesamt 45 eingetragenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 10.11.2023

Der am …………………… geborene Beklagte wurde mit Wirkung vom …………………… zum Richter Kraft Auftrags ernannt und nahm …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog den Kläger als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 588/42 mit Bescheid vom 19. Juli …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 09.11.2023

Rechtmäßigkeit einer mit Bescheid vom 4. Januar 2023 gegenüber der Antragstellerin angeordneten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog den Kläger als (Mit-)Eigentümer der Grundstücke FlNrn. 588/2 und 588/41 mit …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog die Klägerin als (Mit-)Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. 588/2 und 588/41 mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2023

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist – ungeachtet der fehlenden Vorlage der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 2

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung

Antrag auf Protokollergänzung · Überraschungsentscheidung · Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Hundesteuer

Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und Standard …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.11.2023 zitiert von 1

Verfahrensmangel: Einholung eines weiteren Gutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München GeB 31.10.2023

Der Kläger macht die Unwirksamkeit seiner Klagerücknahme im Ausgangsverfahren M 19 K 22.3616 geltend, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 30.10.2023

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste am 6. Dezember 2021 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 30.10.2023

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, reiste am 6. Dezember 2021 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Die ausdrücklich bzw. sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 7

Mobbingvorwürfe: Beschwerdewillen

dienstliche Maßnahme

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Maskentragepflicht in der Schule während der Coronapandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2023 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 24.10.2023

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2023 zitiert von 71

Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der Rückübernahme Italiens im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2023 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Entlassung des Antragstellers aus der Funktion eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.10.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da sich aus der Begründung des Zulassungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 24.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, in dem u.a. ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen