§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 34

VG Würzburg Urteil 23.10.2023

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Dezember 2021 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die als Kosmetikerin tätig ist, beantragte am 15. März 2022 bei dem Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.10.2023 zitiert von 1

Revision gegen eine wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Sohlrampe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 19.10.2023 LS

Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Annahme an Kindes statt in der ehemaligen DDR nach § 1 VwRehaG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.10.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Belgien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.10.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Zahlungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um Zahlungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 4

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Dem Nachbarn kommt einer unter Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht erteilten Baugenehmigung für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 22

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer Privatschule unter Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.10.2023

Rückgängigmachung eines umfassenden Gewässerausbauvorhabens durch Rückgängigmachung näher bezeichneter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Disziplinarverfahren: Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 9

Zulassung der Berufung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124a · Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023 zitiert von 6

Baugenehmigung für Maschinenhalle im Außenbereich

Baugenehmigung · Außenbereich · Rücksichtnahmegebot · Ortsabrundungssatzung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Art. 103 Abs. 1 GG · Zulassungsverfahren · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulassungsantrag zur Berufung gegen bauordnungswidrige Nutzung von Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht · Ferienvermietung · Bauordnungsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung wegen Verfahrensmängel und grundsätzlicher Bedeutung

rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Asylverfahren · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen schwerwiegender Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Gefahrenprognose · Öffentliche Sicherheit · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellung in Tschechien

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Abschiebung · vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2023

Standsicherheitsprüfung eines unterirdischen Tunnels unter öffentlicher Straße

Verwaltungsakt · Tunnel · Standsicherheit · Eigentumsrecht · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit von Versammlungsbeschränkungen durch Anordnung

Versammlungsrecht · Anordnungsrecht der Behörde · Rechtswidrigkeit · Teilnehmerbegrenzung · Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Genehmigung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet

BauGB § 35 · Landschaftsschutzgebiet · landwirtschaftlicher Betrieb · Naturschutzbelange · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.10.2023 LS

Asylfolgeantrag eines syrischen Militärdienstpflichtigen

Verpflichtung zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung des Asylfolgeantrags wegen fehlender Verfolgungsgefahr

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft · Militärdienst · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Rechtsbeschwerde abgelehnt

Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 3

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Zulassungsantrag · Inobhutnahme · SGB VIII · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.10.2023

Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Kapazitätsauslastung · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.10.2023 LS

Infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Abklärung eines Erkrankungsverdachts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassungsantrag der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Asylverfahren · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und grundsätzlicher Bedeutung

rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassungsantrag wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Verfahrensrecht · Asylverfahren · Zulassungsberufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Abweisung der Berufungszulassung wegen unzureichender Gehörsrüge

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Berufungszulassung · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 6

Medizinal-Cannabis: Anwendung des Arzneimittelprivilegs

drogentypische Fahrfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreit A 9 MZ

Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Zulassung der Berufung bei Asylbegehren wegen Gefährdung bei außerehelichen Beziehungen in Pakistan

Asylrecht · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Gefährdung durch Staat · Tatsachenbewertung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 4

Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach vorherigem Schutz in Griechenland

Flüchtlingseigenschaft · Griechenland als Erstaufnahmeland · unmenschliche Behandlung · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Atheismus und politischer Aktivität

Flüchtlingseigenschaft · Atheismus · politische Verfolgung · Asylverfahren · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2023

Einsicht in amtsärztliches Gutachten und Untersuchungsergebnisse

Akteneinsicht · Informationsanspruch · Datenschutz · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS

Bestandschutz aufgrund einer wasserrechtlichen Zustimmung nach DDR-Recht für einen Bootssteg im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen religiöser Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · religiöse Verfolgung · Ahmadiyya · Asylrecht · Verfolgung aufgrund der Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 34

Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier

Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 4

Zuständig für die Erhebung einer Disziplinarklage gegenüber beamteten Professoren der Universität Göttingen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Baurechtlicher Vorbescheid für Bauvorhaben im Außenbereich

Außenbereich · Bauvorbescheid · Baulücke · § 34 BauGB · § 21 BauGB a.F

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 30

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfe durch den Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht