§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 35

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

Biotopregistrierung · Indizwirkung · Naturschutzrecht · Anfechtungsklage · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Verfahrensmangel · Zulassungsantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2023

Zulassung von Bundestagskandidatenaufstellung durch Vertreterversammlung

Kandidatenaufstellung · Vertreterversammlung · Wahlvorschlag · Parteirecht · Wahlrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Ausstellung von Bescheinigung über Recht auf Einreise und Aufenthalt für britischen Staatsangehörigen

Freizügigkeitsgesetz/EU · Austritt des Vereinigten Königreichs · Recht auf Daueraufenthalt · Aufenthaltstitel · Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 15.09.2023 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren eine Entscheidung der Beklagten über ihren Asylantrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Erstattung von Gutachterreise- und Verdienstausfallkosten bei Planfeststellung

Kostenfestsetzung · Gutachterkosten · Verdienstausfall · Planfeststellungsverfahren · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Genehmigung verkleinerten Kennzeichens für US-Fahrzeug

Fahrzeugzulassungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Kennzeichenanbringung · Fahrzeugmodifikation · Kulturgut

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 5

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Zulassungsfrist · Asylverfahren · Rechtsmittelbelehrung · Verfahrensfehler · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 3

Asylrechtsstreit: Berufungszulassungsantrag wegen behaupteter fehlerhafter Sachverhalts- oder Beweiswürdigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2023 zitiert von 3

Erlöschen der Baugenehmigung und Sicherung von Nachbargebäuden

Baugenehmigung · Erlöschen · Nachbarbauschutz · Baustillstand · Standsicherheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 07.09.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Zuständigkeit Italiens

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Abschiebung · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2023 zitiert von 1

Verlängerung der Geltungsdauer einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Immissionsschutzrecht · Genehmigungserweiterung · Bundes-Immissionsschutzgesetz · Anlagenbetrieb · Einsatzstoffe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Betrug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Steuerhinterziehung · Dienstunfähigkeit · Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.09.2023

Duldung vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Einstweilige Anordnung · Duldung · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2023 zitiert von 5

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023

Zulassungsantrag auf Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Verfahrensrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangel und grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Asylverfahren · Erkenntnisquellen · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 1

Ursächlicher Zusammenhang beim Anspruch auf Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.08.2023 LS

An die Meldung eines Dienstunfalls stellt die Vorschrift des § 51 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG kein Formerfordernis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Beweisablehnung · Art. 103 Abs. 1 GG · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.08.2023

Unzulässigkeit von Asylanträgen wegen Zuständigkeit Polens

Dublin-Verfahren · Asylunzulässigkeit · Systemische Mängel · Abschiebung nach Polen · VO 604/2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Streitwertfestsetzung bei eingestelltem Verwaltungsverfahren

Streitwert · GKG § 52 · Klageerledigung · Billigkeitsleistung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Entschädigung für getötete Rinder

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Berufungszulassung · VwGO · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2023

Aufenthaltserlaubnis für staatenlosen Palästinenser aus humanitären Gründen

Humanitärer Aufenthalt · Subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.08.2023 zitiert von 17

Aufenthaltsrecht: Klage eines staatenlosen Palästinensers gegen die Ausweisung

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 22.08.2023

Anordnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebung nach Kroatien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsanordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarrechtliche Sanktion des Besitzes von Kinderpornographie

beweisrechtlicher Unmittelbarkeitsgrundsatz · gutachterliche Stellungnahme aufgrund Auswertung eines …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.08.2023

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung

Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem …

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Erloschenheit der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt

Abtretung an Erfüllungs statt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Künftige Forderung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.08.2023 LS

Erstattung von Heilbehandlungskosten im Rahmen der Unfallfürsorge

Dienstunfallvermerk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Erloschenheit von Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungsstatt

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Kostentragungspflicht · Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugang nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.08.2023

Erstattung von Heilbehandlungskosten nach Dienstunfall

Dienstunfall · Unfallfürsorgeleistung · Heilbehandlungskosten · Folgeerkrankung · Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 21.08.2023 LS

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 1

Erloschenheit von Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungsstatt

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Verwaltungsverfahren · Schuldnerhaftung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 21.08.2023 LS

EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2023 LS

Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung

Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne einen zuvor geladenen Zeugen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 17.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023 zitiert von 9

Zulassung der Berufung bei Ablehnung von Dezemberhilfe für Einzelhandel

Zuwendungsrichtlinie · Antragsberechtigung · Verwaltungspraxis · Dezemberhilfe · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht