§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 36

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Zweitwohnungssteuer und Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmiete

Zweitwohnungssteuer · ortsübliche Miete · Bemessungsgrundlage · Gutachterausschuss · Wohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 3

Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende Kostenfestsetzung

Aussagekraft des Personenstandsregisters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.08.2023

Testpflicht für Mitarbeiter in Schlachtbetrieben während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutz · Arbeitsschutzrecht · Anordnung durch Landesbehörde · Werkvertragsarbeitnehmer · Betriebszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung wegen fehlender Verletzung des rechtlichen Gehörs und grundsätzlicher …

rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · Asylverfahren · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.08.2023

Zurückstellung von Dienstleistungen wegen Werbung für private Firma im Zusammenhang mit Bundeswehrprojekten

Dienstpflicht · Werbung im Amt · Konflikt von Interessen · Wehrdienst · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung mit Gehaltskürzung bei Zeiterfassungsmissbrauch

Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Zeiterfassungsmissbrauch · Gehaltskürzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2023 LS

Der Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeitrag (nach disziplinarrechtlicher Entfernung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund Mitgliedschaft in der thüringischen AfD

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Tierschutzrechtliche Beanstandungen bei Hundehaltung auf landwirtschaftlichem Anwesen

Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2023 LS

Ob ein Asylantragsteller mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr in sein Heimatland eine …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.08.2023

Beobachtung durch Verfassungsschutz nach Teilnahme an Treffen mit rechtsextremistischer Gruppierung

Verfassungsschutz · Beobachtungsobjekt · rechtsextremistische Bestrebung · Dienstverhältnis · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 5

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.08.2023 zitiert von 3

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung bei Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren abgelehnt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung · Stellenbesetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Asylverfahren · Verfahrensmangel · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kooperationsvereinbarung in der Schule

Vorläufiger Rechtsschutz · Schulmitwirkung · Dienstleistungsvertrag · Verwaltungsverfahrensrecht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Beamtenrechtliche Unfallfürsorge: Anerkennung einer akuten Belastungsreaktion als Dienstunfallfolge

wesentlicher Zusammenhang · Zehnjahresfrist · Beweisantrag im schriftlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Reichsbürgerbewegung · Waffenbesitzverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.08.2023 zitiert von 26

Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Augsburg Beschluss 01.08.2023

Beseitigung von Stacheldrahtzaun im Außenbereich

Außenbereich · Bauliche Anlage · Gefahrenabwehr · Beseitigungsanordnung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Abschiebungsverbot · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Nutzung von Außenbereichsflächen für Katastrophenabfalllagerung

Außenbereich · Bauaufsichtliche Zustimmung · Katastrophenfall · Baugenehmigung · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Anspruchsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und Rückforderung

Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungseinstellung · Rückforderung · Verwaltungsakt · SGB X

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Baugenehmigung mit ersetztem gemeindlichen Einvernehmen und Bebauungstiefe nach § 34 BauGB

Baugenehmigung · § 34 BauGB · gemeindliches Einvernehmen · Bebauungstiefe · Art. 67 BayBO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für geschlechtsangleichende Operation in Privatklinik

Beihilfe · Krankenhauskosten · DRG-Pauschale · Privatklinik · SGB V

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Die Erinnerung der Beklagten richtet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.07.2023 LS zitiert von 2

Berufungszulassung wegen allein die äußere Gestaltung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffender …

Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel · Obliegenheit der Schilderung des behaupteten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als zulassungsbegründender Asylverfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Gefahr einer drohenden wesentlichen Verschlimmerung einer Erkrankung aufgrund zielstaatsbezogener Umstände …

Verletzung der verwaltungsrechtlichen Aufklärungspflicht …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.07.2023

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Vermögensverfall · Rechtsanwaltszulassung · BRAO · Zulassungsverfahren · Widerruf

Berufsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Unzulässigkeit der Beschwerde nach VwGO § 146 Abs 2

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 1

Eine nicht nur unwesentliche Beeinflussung des Wahlergebnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 1

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts wegen im Verfahren beanstandeter örtlichen …

Gehörsverstoß durch Ablehnung eines Beweisantrages mittels … · Frist für die Absetzung eines Urteils im Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Beihilfeanspruch für Liposuktion abgelehnt

Beihilferecht · medizinische Indikation · GOÄ · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.07.2023

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung der Rechtsanwaltszulassung

Berufungszulassung · Rechtsanwaltsrecht · Fristverfall · Verwaltungsverfahren · BRAO

Berufsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 20.07.2023

Unzulässige bauliche Anlage in landwirtschaftlichem und landschaftsschutzrechtlichem Gebiet

Bauvoranfrage · Landschaftsschutzgebiet · Landwirtschaftliche Nutzung · Ordnungsverfügung · Prozessvergleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 4

Selbständiges Beweisverfahren im Verwaltungsprozess wegen Lichtimmissionen einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.07.2023

Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung

Entwässerungsbeitrag · öffentliche Einrichtung · Beitragsatzung · Verbesserungsmaßnahme · Gemeindekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Feststellung der Verpflichteteneigenschaft nach GwG

aufschiebende Wirkung · Verpflichteteneigenschaft · Geldwäschegesetz · Feststellungsklage · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Flächennutzungsplan · Innenbereich · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2023 zitiert von 1

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 3

Gewährung von Unfallfürsorge

maßgebliche Zeitpunkte bei nachträglichen Änderungen und … · Verteilung der materiellen Beweislast

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift verworfen

Zulassungsverfahren · ladungsfähige Anschrift · § 82 VwGO · Rechtsschutzsuchender · Verfahrenszulässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag verworfen