§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 39

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.04.2023 LS

Sicherung eines ausreichenden Sozialabstands durch Abstandsflächen

Balkonanbau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger zu 1 wendet sich als Rechtsnachfolger des Klägers zu 2 gegen die Untersagung der Nutzung des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.04.2023 LS

Auf das dem Bundesamt in § 31 Abs. 3 Satz 3 AsylG eingeräumte Ermessen sind die für § 51 Abs. 5 i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 19

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für einen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die Klägerin, die eine Spezialistin im Bereich hochpreisiger Beauty-Marken ist, hat das Produkt „K. “ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin ist seit 1984 als contergangeschädigter Mensch anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 10

Spannungsversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.04.2023

Selbstbindung der Verwaltung bei Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2023 LS

Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und des Krankenhausgesetzes des …

Reichweite der staatlichen Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2023

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2023

Der am 00.00.1988 geborene Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 11. Januar 2013 für die Laufbahn eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 42

Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.04.2023 LS zitiert von 1

Nachweis der Nutzungsberechtigung bei Zahlungsansprüchen auf landwirtschaftliche Förderung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2023

Die am 00.00.1992 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 00.00.2012 bzw. am 00.00.2014 geborenen Töchter, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Notenverbesserung der ersten juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 21.178,32 Euro, die der Kläger in der Zeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.04.2023

Die Klägerin ist seit dem 30. Dezember 2005 als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.04.2023

Die Kläger sind nach eigenen Angaben in Dagestan geboren und russische Staatsangehörige und haben bereits …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.04.2023

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Festsetzung der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Wettbüro im Stadtgebiet der Beklagten betreibt, wendet sich gegen eine isolierte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug einer Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2023

§ 138 VwGO) sind nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügenden Art und Weise …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger, der Insolvenzverwalter der begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2023

Der Kläger, der Insolvenzverwalter der begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2023

Die Klägerin, Trägerin der stationären Pflegeeinrichtung St. Q. in M., verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2023 zitiert von 6

Er genügt schon nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, soweit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin ist die Witwe des Oberstleutnant a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Der zu 70 v.H. beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe für von ihm verauslagte Fahrtkosten in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Der am ... 1967 geborene Kläger stand als Beamter seit dem 1. April 1991 bis zu seiner Ruhestandsversetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer (weiteren) Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.03.2023 zitiert von 11

Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer Zweigstelle der Kanzlei und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid auf Grundlage des Berliner Immobilien- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.03.2023 LS

Rechtsschutz gegen eine Innovationsabgabe

Überprüfbarkeit der Richtigkeit einer Abgabeberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.03.2023 LS

Anwendung des Gleichheitssatzes bei einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 3

Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 86 Abs. 3 VwGO auf Antragsumstellung nach Außerkrafttreten der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht