§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 40

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn auf sämtliche Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2023

Auslegung eines Bebauungsplans

gestuftes Vorgehen der Behörde gegen bauordnungswidrige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines Gebührenbescheides aus einem immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 23.03.2023

Rückzahlung von Anwaltshonorar und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Studienplatzklage

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer Fertigpackungskontrolle/Füllmengenkontrolle von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2023

Vietnamesischer Staatsbürger – rechtmäßiger Daueraufenthalt in der Ukraine

Möglichkeit, sicher und dauerhaft nach Vietnam … · nach Ablehnung gestellter Antrag wegen Erwerbstätigkeit · keine Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 23.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Rückmeldegebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.03.2023

Der Kläger, nach dem vorliegenden Auszug aus dem Vereinsregister ein eingetragener Verein mit Sitz in O. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 2

Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber Studentinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Urteil 20.03.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehren unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Planfeststellungsverfahren „Kiessandtagebau Bühne-Ost“

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.03.2023

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 20.03.2023

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 1. November 2019 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 20.03.2023

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben im Juli …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehren unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.03.2023 LS

Grundsteuererlass für ein Kulturdenkmal gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 17.03.2023 LS

Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Studiengangs Medizin nach den …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.03.2023

Der im Jahre 1949 geborene Kläger war zunächst im Bezirk B. und seit 1983 im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 41

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf (weitere) beihilferechtliche Anerkennung der für drei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nahm erfolglos an der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen eines Freiversuchs im Jahr 2013 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 13.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den zugunsten der Antragsgegner erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung durch das Landratsamt C. … an den Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 08.03.2023 LS

Die Widmung einer öffentlichen Einrichtung kann auch für einen über die Gemeindeeinwohner hinausgehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen, ihm Beihilfeleistungen in Höhe von 1.292,30 Euro …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 5

Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, am

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.03.2023

Es besteht keine Veranlassung, den Beschluss vom 26. Januar 2023 auf die mit den Schriftsätzen vom 8., 14. …

Berufsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 21

Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung

Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 02.03.2023

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten, beantragte Zulassungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 01.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig (Bescheid nach der Dublin III-VO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 4

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Änderung des Anforderungsprofils im laufenden …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 6

Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.03.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet, da die von der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 01.03.2023

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Tschetschenischer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.03.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Wohnungsbegriff · Entkräftung der gesetzlichen Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen