§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 41

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.02.2023

Die Klägerin besuchte das staatliche R.-Gymnasium in M. (im Folgenden: die Schule) und legte dort im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.02.2023

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, reiste am 28. August 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.02.2023

Der am 00.00.1963 in F. / Armenien geborene Kläger ist nach eigenen Angaben armenischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2023

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 5

Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln

Möglichkeit der Behebung der Mängel in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 3

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Protokoll 22.02.2023

Der Berichterstatter teilt mit, dass der Senat über das Beschwerdeverfahren beraten hat und die nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 20.02.2023 LS

Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen (Thermofenster u.a.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 20.02.2023 LS

Die Pflicht der Behörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage von Urkunden und Akten bezieht sich auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2023 LS

Einzelfall einer zulässigen Betreibensaufforderung nach rechtsanwaltlich erbetenem Hinweis des Gerichts zur …

Zuordnung einer Berufungszulassungsbegründung zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Die am 11. Januar 2023 erhobene und am 14. Februar 2023 vertiefte Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.02.2023

Öffentliches Baurecht: Klage gegen Nutzungsänderung von Garage in Fitnessraum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 26.1.2022 könne keine aufschiebende Wirkung zukommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung zweier Bescheide über die Gewährung landwirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein am 18. Oktober 1990 geborener marokkanischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.02.2023

Der Erinnerungsführer wendet sich mit seiner Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, soweit darin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2023

Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis an dem Antrag weiterhin zu bejahen, obwohl der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und begehrt die Zuerkennung internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylG sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer 1984 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem nach Erreichen von acht Punkten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren als speziell ausgerichtetes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.02.2023

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Auslegung und Anwendung der …

hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte … · kein Anlass für Betreibensaufforderung bei offenem … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 06.02.2023 LS zitiert von 19

In den Fällen der bestandskräftigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt eine …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.02.2023

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.02.2023

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 7

Besondere Schwierigkeit i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 03.02.2023

Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.02.2023 LS

Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 29

Fahrtenbuchanordnung: Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Zugang zu Rohmessdaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen des behaupteten Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung (Aufklärungsrüge)

zur Festsetzung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Mit den fristgerecht vorgebrachten Gründen wird keiner der geltend gemachten Verfahrensmängel und damit auch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des in S. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G01, Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des in Z. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G01, Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Klärung der Identität bei einem Einbürgerungsbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von drei Reihenhäusern nebst Garagen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig, weil er den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt (1.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht