§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 55

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 110

Unbegründete Beschwerde: mangelnde Existenzsicherung für anerkannte Schutzberechtigte in Italien

Verfahrensrüge · Grundsatzrüge · "verdeckte" Divergenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 11

Zum Begriff der Kreuzung in § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliches Baurecht: Ermessensfehlerhafte Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 165

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 5

Pferdehaltung in unbeplanter Ortslage

Notwendigkeit gerichtliche Ortsbesichtigung zur Beurteilung … · Berufungszulassung: Darlegungserfordernis bei selbstständig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.01.2022

Der Kläger begehrt die Fortführung seiner zurückgenommenen Klage gegen den Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung gewässeraufsichtlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 23

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 6

Archivrechtliches Aktennutzungsbegehren: Bundesnachrichtendienst

Methodenschutz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Die mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 2

Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Der Begriff des Pflügens im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfasst …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen den mit Bescheid des Beklagten vom 12. November 2018 verfügten Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung und den Betrieb eines ca. 45 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022

Der 1962 geborene Kläger steht als Oberstudienrat an einem Beruflichen Schulzentrum in Bayern im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Die Erneuerung einer Anschlussleitung trägt im Grundsatz dem Umstand Rechnung, dass die Anschlussleitung dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 16

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Infragestellung der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht … · Wohnung im Sinne des RdFunkBeitrStVtr BW § 3 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier

verneint

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 10. Dezember 2019 ausgesprochene Anordnung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 10.01.2022 LS

Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Absonderungsanordnung

Ansteckungsverdacht · infizierte Person · positiver PCR-Test · CT-Wert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 11

Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 22

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen bauaufsichtliche Verfügungen bezüglich eines ehemaligen Schleusenwärterhauses im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.12.2021

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Leistungen nach ContStifG

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.12.2021 LS

öffentlicher Spendenaufruf über das Internet

Förderbeitrag als Spende · Rücklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Leistungen nach ContStifG

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verfahrensmangel · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten in zweiter Instanz bezogen auf den Nachlass der am 6.2.2018 verstorbenen K. H. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.12.2021 zitiert von 9

Haftung für Vergnügungssteuer

Bindungswirkung des Revisionsurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.12.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 3

Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier

Heilung eines Bekanntmachungsfehlers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 20.12.2021

Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne, die Kläger zu 2. und 3., sind armenischer Staatsangehörigkeit, kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2021

Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne, die Kläger zu 2. und 3., sind armenischer Staatsangehörigkeit, kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 4

Die Beigeladene hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 20.12.2021 LS

Windenergie: Änderungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen · Rotmilan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.12.2021

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 17.12.2021

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS

Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht