§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 56

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2021 LS

Durch das Erfordernis, dass die von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG vorausgesetzte Unwirtschaftlichkeit in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihn als Person für die Prüfung von …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sogenannte "2-G-Plus-Regelung" für Tattoo-Studios

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: unzureichende Sachaufklärung

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland, die Androhung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 6

Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 2

Zur Anfechtbarkeit eines Abschussplans durch eine Hegegemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021

Az.: 6 A 614/20 2 K 323/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021

Restitutionsklage wegen angeblicher kalter Enteignung nach Bodenreform

Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, zur Erlangung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu den Mehrkosten gerichtet ist, die dem Kläger wegen der bei …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines Vaters (des Restitutionsantragstellers) mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten stützen, die eine …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 08.12.2021

Der am 2 ... in D ... geborene Kläger ist Druse und syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 9

Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) 2016/1612

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 9

(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.12.2021 zitiert von 9

Begriff der "Ausländerbehörde"

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 02.12.2021 LS

Die festgesetzte Zulassungszahl (367) für das Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester für das Studienjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 3

Unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch Grundstücke im Privateigentum

Unterlassungsanspruch · Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 37. Kammer Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auskunft über einen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma geschlossenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 4

Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 6

Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des …

Amtsermittlungsgrundsatz · Überraschungsentscheidung (hier: verneint

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geboren, afghanischer Staatsangehöriger, muslimischer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten

Geschäftsgeheimnisschutz · Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 18.11.2021

Der Antragsteller, der Beisitzer im 26. Markenbeschwerdesenat des Bundespatentgerichts ist, wendet sich gegen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 17. Disziplinarkammer Urteil 18.11.2021 LS

Disziplinarischer Ermittlungsumfang bei Alkoholerkrankung eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 9

Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen Ausweisungspraxis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu 1.) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.11.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung seines am 8. Januar 2020 gestellten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu Aufenthaltserlaubnissen nach dem 6. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2021

Der Antragsgegner erteilte der am 00.00.1968 geborenen Antragstellerin ausweislich des bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu seinen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 15

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.11.2021 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen