§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 61

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.06.2021 LS

Politische Verfolgung durch Konversion zum Christentum im Nordirak

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.06.2021 LS

Zulassung zum 1. Klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin der Universität Heidelberg

Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Jugendamts des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021 LS

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.06.2021 zitiert von 2

Unzulässiger Antrag auf Korrektur von Gesundheitsziffern in einer ärztlichen Begutachtung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.06.2021 zitiert von 7

Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 6

Berufungszulassung: Zulassungsgrund der Divergenz

Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass von ihr in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von dem Kläger gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 31.05.2021

Mit seiner am 8. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 8

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 15

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 7

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.05.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft anstelle subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 10

Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG – hier i.V.m.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.05.2021 zitiert von 10

Baugenehmigung: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur verkehrlichen Erschließung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 1

Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.05.2021 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines Nachbargrundstücks (FlNr. … der Gemarkung S.) gegen eine der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 25.05.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung, insbesondere zur Erneuerung des Dachstuhls und zum …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 3

Art. 80 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und subsidiär Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.05.2021

Im Verfahren … wurde die Beklagte mit rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von der Klägerin allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 11.05.2021 LS

Abschiebungsschutz Afghanistan: Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Folgeverfahren

Gefährdung homosexueller Männer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 3

Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier

Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten als Bankkaufmann

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 3

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Eltern bzw. minderjährigen ledigen Geschwistern, die nach der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 18

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen Aufenthaltserlaubnis verbundene Ablehnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 10.05.2021

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist zur Entscheidung berufen, obwohl sich die Antragstellerin im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 07.05.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Drohung zur Zwangsrekrutierung als Dorfhüter

Flüchtlingseigenschaft · Verfolgung durch staatliche Organe · Zwangsrekrutierung · Kurdische Minderheit · Asylrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 07.05.2021

Der 1979 in Vietnam geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger und hat bereits ein erfolgloses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2021

Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes bei subsidiärem Schutz

Gehörsverstoß · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Rechtliches Gehör · Prozessrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Härtefallbefreiung nach GlüStV abgelehnt

Härtefallbefreiung · GlüStV · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · unbillige Härte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 58

Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 8. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 3

Der am 00. September 0000 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2021 LS

Der Verweis auf das BauGB hinsichtlich der Folgen von Verfahrensmängeln in § 97 Abs. 1 Satz 2 NBauO 1983 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage, wann ein Bescheid, mit dem die amtliche Einwohnerzahl einer Gemeinde festgestellt wird …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 1

Bestehen ernstliche Zweifel daran, dass das erstinstanzliche Gericht das Vorliegen einer Klagebefugnis zu …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Berufungsverfahren

Darlegung grundsätzlich klärungsbedürftiger Tatsachenfragen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.04.2021 LS

Wirksamkeit eines die Revisionszulassungsbeschwerde zurückweisender Beschlusses

Entschädigungsklage · Verzögerungsrüge · Anwaltszwang beim Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 7

Südumfliegung Flughafen Frankfurt/Main

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen