Urteile zu § 86 VwGO – Seite 72

Verwaltungsgerichtsordnung

8.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.886 Entscheidungen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids hinsichtlich der Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.05.2020

Der Kläger wandte sich als Eigentümer eines südlich angrenzenden Grundstücks (FlNr. … der Gemarkung F…, im …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 1

Bei der Dürrebeihilfe 2018 handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die der Kläger keinen gebundenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 31

Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen

Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 29

Bebauungsplan: Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.05.2020 LS

Asylverfahren Afghanistan: Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von Abschiebungsschutz

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber … · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 38

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen eines genetischen Defekts am …

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 2

Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen den ihm gegenüber ergangenen ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 7

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 8

Konkurrentenstreit: Anforderungsprofil

Stabsoffizier Öffentlichkeitsarbeit

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 10

Reisen von Mitgliedern der Interessenvertretungen

norminterpretierende Verwaltungsvorschrift

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 12

Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 18

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 1

Ein Verfahrensfehler im Zurruhesetzungsverfahren begründet gemäß § 46 VwVfG NRW keinen Aufhebungsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 3

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 4

Verletzung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Beteiligung an der Besetzung der Stelle der Leitung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.04.2020

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren auf Zulassung der Berufung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 15

Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche Erfolglosigkeit der anwaltlich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 7

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 7

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzung

Vereitelung einer Beförderung

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2020

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 23.04.2020 zitiert von 75

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Schriftsatznachlassantrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 7

Einsicht in Unterlagen zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 2

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger, eine bundesweit tätige, nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 38

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2020

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes eines Verfahrensmangels (dazu I.) noch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Das vorliegende Zulassungsverfahren hat aufgrund des Abtrennungsbeschlusses des 12. Senats des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 19

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 89

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin, die eine Metzgerei mit mehreren Filialen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin schon deswegen kein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Berichterstatterin Urteil 08.04.2020 LS

Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären Schutzes und vor dem Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.04.2020 zitiert von 174

Maßstäbe des BVerwG für die asylrechtliche Prüfung, ob ein Konvertit Verfolgung wegen der Religion befürchten …

keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen … · Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des … · insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 02.04.2020

Der Antragstellerin steht ein (durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu sichernder) Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2020

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

Verwaltungsrecht