§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.886 Entscheidungen) – Seite 73

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2020 zitiert von 4

Aus den vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 37

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.03.2020 zitiert von 75

Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der sog Asyldokumentation, insb Lageberichte, erfassen

sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von … · hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 25.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.03.2020 LS

Es bestehen keine Bedenken gegen die Gültigkeit einer Ausbaubeitragssatzung, nach der unbebaute …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 24.03.2020 LS zitiert von 2

Die BHV1-Verordnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.03.2020 LS zitiert von 3

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen nachbarrechtlichen Eilantrag besteht unabhängig vom Grad der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 24.03.2020 LS zitiert von 23

Nachfluchtaktivitäten iranischer Asylbewerber

formale Taufe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift S. Weg einen Milchviehbetrieb (Betriebsnummer) mit 170 Rindern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2020

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Kläger für das Antragsverfahren bleibt ohne Erfolg, da der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 23.03.2020

Der am in A... geborene Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2020 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.03.2020 LS zitiert von 12

Zu den Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 20.03.2020

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 20.03.2020 zitiert von 2

Informationsfreiheit: Prüfungseinrichtungen

Forschungsfreiheit · personenbezogene Daten · Urheberrecht

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 19.03.2020 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Ablehnung des … · Art. 33

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG NRW Beschluss 19.03.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2020 zitiert von 8

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2020

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 2

Bestätigt eine Behörde einen mündlich erlassenen Verwaltungsakt - hier Fortnahme von Tieren - später …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 16.03.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftsstaats ausgewiesene Kläger behauptet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 16.03.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftsstaats ausgewiesene Kläger, behauptet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 8

Rückübertragung einer Firma

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 12.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen vorkaufsrechtlichen Erstreckungsbescheid (§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. § …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.03.2020

Abweisung der Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Gas-Pipeline EUGAL

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Zulassungsbegründung eingangs zwar auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters

Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur … · Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 13 K Urteil 09.03.2020

Der am 6. Juli 1967 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1985 die Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich hierbei nicht um notwendige Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 7

Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens nur mit Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 04.03.2020

Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.03.2020

Verletzung der in § 86 Abs. 1 VwGO geregelten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Die Lebensbedingungen für alleinstehende und arbeitsfähige international Schutzberecchtigte in Griechenland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.03.2020

Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts an Grundstücken in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG Großer Senat Beschluss 02.03.2020 LS

Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für private Gutachten zur …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 02.03.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftsstaats ausgewiesene Kläger, behauptet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 02.03.2020

Die in I. am 0.0.1975 bzw. 00.0.1983 geborenen Kläger zu 1 und 2 sind Eheleute mit afghanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Keine die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus rechtfertigende Bedrohungslage in der Provinz Kunar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 14

Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 3

Zurückverweisung wegen Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 13

Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 6

Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen