§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.886 Entscheidungen) – Seite 74

VG Weimar 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit (Sunnit) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 7

Bestandskraft des Ablehnungsbescheides

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Zulassung zu Medizinstudium durch Losverfahren in Wartezeitquote

Hochschulzulassung · Losverfahren · Wartezeitquote · einzelne Vergabe · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 7

Bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen geht es weder um eine konkrete Geldleistung noch um einen hierauf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen als Wettannahmestelle

Streitwert

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 31

Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 6

Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der Eltern über …

Rüge von Verfahrensfehlern im Berufungszulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.02.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 194

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vom Beklagten aufgrund des Zensus 2011 festgestellte Einwohnerzahl

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS

Einem alleinstehenden gesunden Dublin-Rückkehrer droht in Griechenland kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 17

Kalkulation von Abwassergebühren

Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung · Berücksichtigung von Kursverlusten und … · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 9

Die durch die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2020 zitiert von 13

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Asylrecht (Iran): Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer schriftlich festgehaltenen Aussage ohne nochmalige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2020

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 zitiert von 4

Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 1

Eine sich allein im schulischen Bereich auswirkende Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung für zwei Wohngebäude mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 12.02.2020

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe eines in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensfehlers (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 10.02.2020 LS

Die Lebensbedingungen für gesunde international Schutzberechtigte in Griechenland weisen keine gegen Art. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2020

Die Kläger legen mit ihrer im Stile einer Berufungsschrift gehaltenen Antragsbegründung nicht dar, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.02.2020

Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig und verletzt den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Berufungszulassungsantragsbegründung bei Mehrfachbegründung der erstinstanzlichen …

Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 06.02.2020

Vorträge im Rahmen von Verwaltungsschulungen keine anwaltliche Tätigkeit

Berufsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Flächennutzungsplan – Steuerung Windenergie

Ausweisung von Konzentrationszonen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 3

Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren

Meldung von sog. FFH-Gebieten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2020

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.01.2020 LS

Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 31.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm der Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 41

Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2020 LS

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 9

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.01.2020

Zulässigkeit des Asylantrags nach vorherigem Schutz in Italien

Dublin-Verfahren · Asylantrag unzulässig · Wiederaufnahme · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.01.2020

Asylantrag nach bereits gewährtem Schutz in Italien

Dublin-Verfahren · internationaler Schutz · Zuständigkeitsfrage · Abschiebungsverbot · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 15

Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht