§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.886 Entscheidungen) – Seite 75

SG Karlsruhe 2. Kammer Gerichtsbescheid 27.01.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverhaltsaufklärung

fremdsprachige Urkunde · Anordnung zur Vorlage übersetzter Urkunden · Verpflichtung zur Übersetzungsbeibringung · Darlegungslast

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2020 LS

Verstoß der Abstands- und die Kollisionsregelung gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.01.2020

Die 1982 geborene Antragstellerin ist syrische Staatsangehörige und kurdische Volksugehörige und hatte …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan mit 15 weiteren Betten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.01.2020 LS

) Erledigt sich der Rechtsstreit über eine beamtenrechtliche Aussagegenehmigung, so kann die Behörde bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2020 zitiert von 78

Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), mit der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 2

Mit der Untersagungsverfügung vom 12.7.2016 liege ein mit Zwangsmitteln durchsetzbarer, wirksamer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2020

Mit der Untersagungsverfügung vom 13.7.2016 liege ein mit Zwangsmitteln durchsetzbarer, wirksamer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 14.01.2020 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.01.2020 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Anfechtung von Störerhaftung bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Störerhaftung · Wohnungseigentumsgesetz · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2020

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ein Zulassungsgrund vorliegt

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.01.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesene Klägerin gibt an, die nigerianische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.01.2020 LS zitiert von 3

Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland

Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 10.01.2020 LS

Kein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG für einen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2020

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des östlich angrenzenden Grundstücks (Klägergrundstück, FlNr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.01.2020

Die Klägerin bezeichnet bereits keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO eröffneten Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 09.01.2020

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Erforderlicher Anteil anwaltlicher Tätigkeit für die …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.01.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem er verpflichtet wurde, die in ein Gebäude …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.01.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 7

Schutzkonzept bei der Festsetzung der Schutzzone II eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.01.2020

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides der Industrie- und Handelskammer bei fehlerhafter Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 03.01.2020 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Sahraui aus einem Flüchtlingslager in Südalgerien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.01.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.01.2020 LS

Erinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2020

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2020

Nachdem der Senat auf die Anhörungsrüge des Klägers am 31. Oktober 2019 beschlossen hat, das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 8

Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt; hier

Frischzellen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 7

Abhilfeentscheidung ohne Beschwerdebescheid

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 26

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die angegriffenen Baugenehmigungen verstießen nicht gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2019

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 5

Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen nicht gewerbliche Kleintierhaltung auf einem Grundstück im reinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 5

Die Befugnis zum Einschreiten nach § 27 Abs. 2 MPG besteht auch dann, wenn der Anwendungsbereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 7

Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens von …

Verwaltungsrecht