§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.886 Entscheidungen) – Seite 76

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 24

Grundsatz der Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine Kurzzeitunterbringung mangels …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 7

Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 69

Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und …

Auslegung eines Klageantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 9

Maßstäbe für die Ausübung des der Bundespolizei eröffneten Ermessens

Personenkontrolle · grenzüberschreitender Verkehr in Saarbrücken-Malstatt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine Digital-Board-Werbeanlag im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung einer hinterleuchteten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 16

Weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch im Falle einer Zuerkennung internationalen Schutzes droht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 7

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter über den bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2019 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 10.12.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen anderen Mitgliedsstaat der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2019 LS

Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine ausländerrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 5

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 09.12.2019 zitiert von 27

Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.12.2019 zitiert von 1

Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.12.2019

Die fünf Kläger wenden sich mit ihrer gemeinsamen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2019

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Ermessen einer Hochschule im Rahmen der Auswahl von ausländischen Studierenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.12.2019

Den Antragstellern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Die festgesetzte Zulassungszahl (337) für das Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester für das Studienjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum ersten Semester

Mangelkapazität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 3

Asylverfahren: Präklusion verspäteten Vorbringens und gesteigertes Vorbringen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 2

Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 4

Baurecht, Wohngebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 9. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Ein beurlaubter Beamter, der im Konzern eines Postnachfolgeunternehmens beschäftigt wird, hat keinen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 7

Genehmigung zum Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung U. Flur 00 Flurstücke 00 und 00, postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.11.2019

Widerruf eines Professorentitels nach Verurteilung wegen Untreue

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 9

Versäumnis der Antrags- und der Beschwerdefrist

Wehrrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 5

Zu berücksichtigen sind bei der Ermittlung des Abzugskapitals gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 6

Einplanung zum Stabsoffizierlehrgang für "Seiteneinsteiger"

Wehrrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.11.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des Klägers als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Klägerin, eine Bauträger-Gesellschaft, begehrt vom Beklagten einen positiven Bauvorbescheid sowie - für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.11.2019

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.11.2019

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesene Klägerin gibt an, die nigerianische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben