§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.886 Entscheidungen) – Seite 77

VG Minden 10. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Nach den deckungsgleichen Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Dublin-Rückkehrern, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, deren Asylverfahren noch nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.11.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ein Abschiebungsverbot bezüglich Griechenlands …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2019

Die durch aserbaidschanische Personalpapiere ausgewiesenen Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern der am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 12.11.2019

Die minderjährige Beschwerdeführerin meldete sich im Februar 2019 bei der X-Schule in L zur Aufnahme in die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 6

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Einwand der Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2019

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 00.0.1971 in T. (Eritrea) geboren und eritreische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 5

Anrechnung von Vordienstzeiten

Wehrrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 5

Asylverfahren: Echtheit einer ausländischen Urkunde

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 30.10.2019 LS zitiert von 12

Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot: Darlegungs- und Nachweispflicht des Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 3

Tierschutz: Haltungsverbot und Wegnahme einer Rinderherde

veterinärfachliche Einschätzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 28.10.2019 LS

Umlage für die Kosten für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben eines kommunalen Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 4

Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019

Die Berufung ist weder wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 165

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 16

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 14

Läst sich einer Gebührensatzung die Gebührenerhebung vor Ablauf des Erhebungszeitraums, regelmäßig des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger trat am 1. April 2012 in die Bundeswehr ein und wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 1

Eine Befreiung von den Verboten einer städtischen Baumschutzsatzung aufgrund einer Regelung, die dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2019 zitiert von 6

Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag darauf, dass ihre in der Hauptsache erhobene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 15

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Anhörungsrüge – Haftungsbescheid für Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 91

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 22

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten … · Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.10.2019 LS

Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem angenommenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 164

Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 2

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Lettland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 1

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Litauen

Rechtswidrigkeit von Beginn und Länge der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 14.10.2019 LS

Der Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 16

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Ergotherapie

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 21

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.10.2019

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.10.2019 LS zitiert von 9

Asylrechtsstreit: Grundsatz- und Gehörsrüge

Verfolgungsprognose · Überzeugungsgewissheit · Tatsachenermittlung und -bewertung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.2019 zitiert von 1

Die am 10. September 1972 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens und trägt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 02.10.2019 LS

Kosten der Sanierung und Unterhaltung von Anschlussleitungen

Zubehöreigenschaft der Anschlussleitungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin brachte das Produkt „XX D. mit N. X aus rot fermentiertem Reis / XXX Q. I. “ in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Herstellerin des Produkts „N. X“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2019

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 2. gehörten zu ursprünglich insgesamt sechs östlich der Bundesstraße x ansässigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 6

Beseitigung eines Ausreisehindernisses -hier

Südkorea-

Verwaltungsrecht