§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.886 Entscheidungen) – Seite 79

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.08.2019 zitiert von 35

Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2019

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 Nrn. 1 und 3 AsylG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den Beschlüssen des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.08.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Prägung der Tätigkeit bei einer Rechtsschutzversicherung …

Berufsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2019 zitiert von 9

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht)

Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.08.2019 LS

Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen

ermessensfehlerfreie Entscheidung · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 05.08.2019 LS

Kontrolle eines Seniorenheimbetriebs

schriftlicher Nachweis über die Unterkunft und Betreuung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.08.2019

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die Planfeststellung und Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2019

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 4

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Haftung des Bürgermeisters für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.07.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 11

Hundehaltung: rassebedingt gesteigerte Gefährlichkeit von Hunden

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

gerichtliche Aufforderung an Prozessbeteiligten zur … · Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Eine dem Vorbringen sinngemäß zu entnehmende Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bleibt ebenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.07.2019

Der Rechtssache kommt die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.07.2019 LS

Abschiebungsverbot nach AufenthG 2004 § 60 Abs 7

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2019 zitiert von 9

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 153

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B. (Un-)Kenntnis der Behörde über bestimmte Tatsachen oder Verstoß des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Asylrecht (Afghanistan): Unzulässiger Asylantrag wegen unglaubhaften Vorbringens im Rahmen eines Zweitantrages

Abschiebungsverbot für einen an einer paranoiden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.07.2019 zitiert von 6

Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.07.2019 zitiert von 84

Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.07.2019

Der Kläger, ein 1996 oder 1997 geborener, aus der Provinz Ghazni stammender afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.07.2019 zitiert von 42

Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung …

sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 7

Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 stellen keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.07.2019

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 5

Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachtens

Beurteilung einer Zeugenaussage als originäre …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2019 zitiert von 3

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 32

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtliches Gehör: Übersendung eines Behördenschriftsatzes

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 3

Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung durch Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 11.07.2019 LS

Disziplinarrechtliches Verfolgungsverbot: Absehen von der Einleitung

vager Verdacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufklärungsrüge · Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung, ob sog. Dublin-Rückkehrern in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung droht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 24

Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des Verfassungschutzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.07.2019

Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 12. Januar 2014 für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 38

Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2019

Erstattung von Aufwendungen im erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2019

Erstattung von Aufwendungen im erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2019 LS zitiert von 8

Nach zutreffender Auffassung ist die Durchführung nur eines Vorverfahrens nicht nur im Falle notwendiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2019

Zulassung der Berufung gegen Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr

Berufungszulassung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Feuerwehrrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.07.2019 LS

Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 03.07.2019

Die Kläger wenden sich gegen den ihnen gegenüber ergangenen ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2019

Der Kläger legt mit seiner im Stile einer Berufungsschrift gehaltenen Antragsbegründung nicht dar, dass ein …

Verwaltungsrecht