§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.886 Entscheidungen) – Seite 80

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 3

Aus dem brandenburgischen Landesrecht ist als eigenständiger gebührenrechtlicher Grundsatz das Prinzip der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019

Genossenschaften als Grundrechtsträger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 1

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.07.2019

Heranziehung eines Grundstückseigentümers, der bereits Anschaffungs- und Herstellungskosten einer …

Entlastung der Baukostenzuschusszahler auf der Satzungsebene · Grundsatz der Einmaligkeit des Baukostenzuschusses bei … · erneute Heranziehung von Grundstückseigentümern in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.07.2019 zitiert von 15

Einen Schmutzwasserbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 3

Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als "glutenfrei" stellt eine irreführende Werbung mit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

HIV-Infektionen sind in Gambia behandelbar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 26

Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 6

Verfristete Klage mit unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.06.2019

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben im Juni 2016 ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 45

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 1

Verfahrensmangel durch unterbliebene Zustellung eines Beweisbeschlusses

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 26.06.2019

Anforderungen an die fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts

Berufsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 25.06.2019 LS

Subsidiärer Schutz für Syrer

Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei individuell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 9

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2019

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Zugang zu einem Gutachten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, ob es Zugehörigen der yezidischen Sheikh-Kaste aus dem kurdischen Autonomiegebiet im Irak noch …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Beseitigung eines Gebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2019 zitiert von 24

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 24

Umbruch von Dauergrünland

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 13.06.2019 LS

(Zu der Befugnis des Satzungsgebers, in einer Anschlussbeitragssatzung anschlussirrelevante Gebäude bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.06.2019 LS zitiert von 3

Anspruch auf rechtliches Gehör

keine) allgemeine Klärungsfähigkeit bezüglich eines … · Vorabmitteilungspflichten des Gerichts bezüglich der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.06.2019

Erstattung von Aufwendungen im erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 86/17 (VG: 5 K 852/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.06.2019

Bebauungsplan Nr. 67, 1. Änderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2019

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylgesetz · grundsätzliche Bedeutung · Fristwahrung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 05.06.2019

Gegenstand des Klageverfahrens sind die Bewertungen von zwei schriftlichen Prüfungsarbeiten der Klägerin im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 2

Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht verstoßenden (zu niedrigen) Beitragssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 2

Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 S. 1 KAG LSA verstoßenden (zu niedrigen) …

Fehlerhaftigkeit eines Urteils bei ungefragter Fehlersuche

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist am 00.00.1960 in F. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.00.1961 in C. H. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 00.09.1959 in T. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.12.1960 in F. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2019 LS zitiert von 6

Zwar ist ein Einrichtungsträger grundsätzlich nicht daran gehindert, die dezentrale Abwasserentsorgung mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Anerkenntnisurteil 27.05.2019

Die vom Begehren des Klägers umfasste Anfechtung der Abschiebungsandrohung (Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre

Bestandsüberplanung · Innenstadt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen