§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.886 Entscheidungen) – Seite 81

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Die Schlussfolgerung des § 7 Absatz 6 Satz 2 LuftSiG und § 5 Absatz 1 Satz 1 LuftSiZÜV rechtfertigt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 6

Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.05.2019

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2019

A. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2019

Bestimmung der näheren Umgebung anhand der Bebauungsstruktur

Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung · Notwendigkeit der Begründung der Entwicklung eines Geländes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger, eigenen Angaben zu Folge ein am 16. April 1994 in Amuda geborener syrischer Staatsbürger, ficht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2019

Baugenehmigung für Kraftfahrzeug-Stellplätze bei konkurrierender Vergnügungsstättennutzung auf demselben …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 18.05.2019

Der Antragsteller begehrte, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der für …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.05.2019 LS

Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich

Splittersiedlung · Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.05.2019 LS

Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage

Bedeutung einer behaupteten ungefragten Fehlersuche

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.05.2019

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.05.2019

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 45

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2019

A. Die Anträge der Klägerin und des Beklagten zu 1. auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 2

Straßenentwässerung: Pflicht der Gemeinde zur schadlosen Abwasserabführung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen unionsrechtswidriger Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 27

Bei § 19 KAG handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Teilurteil 08.05.2019 LS

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 19

Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses

Einbeziehung bestimmter Grundstücke

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Verhältnis von Fremd- und Privatnützigkeit bei Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 2

Verfolgteneigenschaft: Eigenkündigung nach Ausreiseantragstellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2019 zitiert von 16

Aus dem allein maßgeblichen Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 06.05.2019

Die durch Personalausweise ihres Herkunftsstaates ausgewiesenen Kläger sind aserbaidschanische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Durchführung des Eliminierungsverfahrens bei der Prüfung zum Psychologischen Psychotherapeuten.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

gemeindliche Veranstaltung · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Schornsteinfegerrecht: wiederkehrende Überprüfung

Luftvolumenstrommessung · Querschnittsfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 5

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

Verhalten kommunaler Bediensteter · Neutralitätsgrundsatz · Beeinflussung · Plakatierungsrichtlinie

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 23

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 28

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

Verfahrensdauer und Lösung von den strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 16

Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2019 zitiert von 3

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.04.2019

Die allein maßgeblichen Darlegungen des Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2019

Die geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.04.2019 LS

Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände

Darlegungs- und Beweislast bzgl. Kündigungsgrund · Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.04.2019

Erteilung eines Schengen- oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 24.04.2019

Aufhebung von Asylbescheid wegen Zuständigkeitsfrage nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Schengen-Visum · Asylverfahren · Aufnahmeersuchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 24.04.2019 LS

Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung der Zuständigkeit des …

keine) Tenorierung der Unzulässigkeitsentscheidung · Wahlrecht des Bundesamtes bei unzulässiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.04.2019

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unzureichend dargelegt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2019

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach bleibt ohne Erfolg, da …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 18.04.2019

Die am 00.0.1971 in C. (Türkei) geborene Klägerin war am Samstag, den 30. Juni 2018 vor dem Jobcenter X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS

Verletzung von EUGrdRCh Art 4

Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. Italien · Pflicht des Asylbewerbers zum Nachweis des ihm drohenden …

Verwaltungsrecht