§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.886 Entscheidungen) – Seite 94

OVG NRW Beschluss 18.12.2017

Der Kläger hat keinen die Zulassung der Berufung rechtfertigenden Zulassungsgrund dargelegt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.12.2017

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 1

Nichtanerkennung von Erfahrungszeiten wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 14

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 33

Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 26

Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2017

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des allein geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2017

Der 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 13.12.2017 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.12.2017

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.12.2017 LS

Liegenschaftskataster: Darstellung der tatsächlichen Nutzung

Verwaltungsaktsqualität

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.12.2017 zitiert von 26

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.12.2017 zitiert von 6

Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen

richterliche Hinweispflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2017

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der durch den Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 3

Unbeachtlichkeit der Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers aufgrund nachfolgend ergehender …

zwingender Ausschluss neuen Vortrags im Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger hat unter dem 24.8.2016 bei dem Amtsgericht Iserlohn Vollstreckungsabwehrklage erhoben und einen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 08.12.2017 LS

Abschiebung eines Asylsuchenden in den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat

Verlängerung der Überstellungsfrist · flüchtiger Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2017

Der Kläger – nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehörigkeit, kurdischer Volkszugehörigkeit und ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 08.12.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 3112/17 geführten Klagen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2017 zitiert von 31

Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der …

Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 07.12.2017 zitiert von 8

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) werden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 6

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Salzgitter verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Die Umstellung des Steuermaßstabs für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der neugefassten …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 10

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.11.2017 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als Richter/in

Qualifikationsvergleich · Beurteilungszeiträume

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2017 LS

Die Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags tritt regelmäßig erst nach Vorlage der vollständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.11.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.11.2017

Der am 00.00.0000 in C. /Bangladesch geborene Kläger stellte am 22. Juni 2015 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 7

Imbissgaststätte als nach der TA Lärm schutzbedürftiger Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 161

Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.11.2017 zitiert von 1

Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Zuerkennung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Zuerkennung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2017 LS zitiert von 2

Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichteinhaltung der überbaubaren Grundstücksfläche

Balkonanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.11.2017

Die Kammer versteht den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei verständiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit dreier Bescheide über die Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 14

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 1 K 342/16, K. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.11.2017

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 17.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Anschlussbeitrag: Unwirksamkeit einer Beitragskalkulation aufgrund von Ablösevereinbarungen und …

Abgrenzung Baumaßnahme / Reparaturkosten · Beitragserhebungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2017 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das angefochtene Urteil nur insoweit, als darin der behauptete Anspruch gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.11.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 55/16 (VG: 6 K 581/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 15.11.2017

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Ungarn (bejaht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Abwägung der widerstreitenden Interessen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Notwendigkeit einer Nachkalkulation neben einer Nachberechnung eines rückwirkend für eine schon abgelaufene …

keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 13.11.2017

Das Verwaltungsgericht Cottbus ist für den Antrag (VG 5 L 649/17.A; ehemals VG Frankfurt (Oder): VG 3 L …

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