Urteile zu § 86 VwGO – Seite 95

Verwaltungsgerichtsordnung

8.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.886 Entscheidungen

OVG NRW 19. Senat Urteil 09.11.2017 LS

Ein islamischer Dachverband ist keine Religionsgemeinschaft im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG, wenn sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Beschlagnahme des Hundes

Erledigung durch Einziehung · Suspensiveffekt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 3

Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2017

Der am 30. März 1969 geborene Beklagte ist ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.11.2017

Das Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuch für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde, über das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.11.2017

Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.11.2017 LS

Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen

Führerscheinherausgabe als Wiedererteilung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe zum Führen von Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.10.2017

Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage

Bürgerbeteiligung bei der erstmaligen Herstellung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 21

Das eritreische Staatsangehörigkeitsgesetz von 1992 sieht in Art. 2 Abs. 1 den Erwerb der eritreischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.10.2017 LS

Erhebung von Frischwasser- und Abwassergebühr

Beweiskraft der Zählermessung · Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2017

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2017 LS zitiert von 7

Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2017

Der Kläger begehrt (nach teilweiser Klagerücknahme hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter) die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.10.2017 zitiert von 13

Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts hergestellten Nahrungsergänzungsmittels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 23.10.2017

Beteiligung an einer Leben gefährdenden Explosion als Ausschlussgrund für die Zuerkennung der …

Ausschluss der Verwertungsverbote des BZRG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 18.10.2017

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben im Jahre 1990 geborener pakistanischer Staatsangehöriger, reiste nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 3

Nachweispflicht bei Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.10.2017

Vereinbarkeit des ArchBKG BE 2006 § 4 Abs 1 mit höherrangigem Recht

Sicherheitsaspekte erfordern praktische Erfahrung · Bestimmtheit des ArchBKG BE 2006 § 4 Abs 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2017

Antrag auf Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Rückkehrern

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgungsgefahr · Zwangsrekrutierung · Rückkehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Berufungszulassung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.10.2017 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.10.2017 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Artzuschlag für "faktische Sondergebiete"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.10.2017 LS

Baurechtliche Ordnungsverfügung auf vollständige Beseitigung eines illegalen Bauvorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2017

Ausländerrecht: Ausweisung

Btm-Delikte · Wiederholungsgefahr · faktischer Inländer · Hilfsbeweisanträge auf Vertagung zwecks persönlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.10.2017

Asylantrag abgelehnt wegen Dublin-Übernahme nach Bulgarien

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · Menschenwürde · psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 3

Anordnung der Duldung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 11

Das italienische Aufnahmesystem ist aufgrund bestehender Kapazitätsdefizite nach wie vor systemisch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.10.2017

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 12.10.2017

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Abschiebungsanordnung nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Abschiebungsanordnung · aufschiebende Wirkung · AsylG · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 60

Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen

Anhörungsverfahren · nachträgliche Planrechtfertigung · Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Vater einen linksrheinisch gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.10.2017 LS

Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zurückzuweisen, weil nach den mit dem Antrag dargelegten Gründen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.10.2017 zitiert von 33

Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2017

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 10.10.2017 LS zitiert von 1

Dublin-III-Verfahren: Einstweiliger Antrag gegen Überstellung einer syrischen Familie nach Portugal

Relocation-Verfahren (Griechenland · systemische Mängel

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.10.2017 zitiert von 2

Enteignungsentschädigung: Ausschluss

Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 6

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Widmung als Allgemeinverfügung

Zulassungsverfahren · Ernstliche Zweifel · Allgemeinverfügung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 05.10.2017

Pakistan: Verfahrensrelevanter Folgeantrag

Durchentscheidung durch das Gericht · Glaubhaftigkeitsprüfung nach Maßgabe der … · Homosexualität als Verfolgungsgrund · Staatliche Strafgesetze und Polizeiverhalten sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 05.10.2017 LS

Der aufnehmende Staat im Rahmen des "Relocation" Programmes ist zuständig für die Behandlung des Asylantrages …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.09.2017

Rücktritt von der zahnärztlichen Prüfung Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2017 LS

Die bloße Religionszugehörigkeit (hier: zum drusischen Glauben) kann im Zulassungsverfahren nicht als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.09.2017 LS

Darlegung der Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.09.2017 LS zitiert von 14

Berufungszulassungsverfahren; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Asylprozess; hier

Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels

Verwaltungsrecht