§ 87a VwGO – Rechtsprechung (5.530 Entscheidungen) – Seite 57

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 18.04.2017

Asylantrag bei Verfahrenseinstellung in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.04.2017 LS

Hatte der kostenerstattungspflichtige überörtliche Träger vor Klageerhebung ein umfassendes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Wesentlichen gegen die Feststellung, dass ihre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.04.2017

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Feststellung, dass eine polnische Fahrerlaubnis nicht berechtigt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 4

Bei der Prüfung, ob wegen unverhältnismäßig hoher Kosten eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 1

Zurückverweisung eines PKH-Antrags an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Nach Erledigung eines Verwaltungsakts ist ein gegen den Verwaltungsakt eingeleitetes Widerspruchsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Widerspruchsbescheid nach Erledigung des Verwaltungsaktes

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für Umweltkontrollgerät bei schwerer Querschnittslähmung

Beihilfe · Hilfsmittel · Querschnittslähmung · Sozialhilferecht · Bemessungssatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2017 LS

Dass § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b) SGB VIII ein Inobhutnahme nur dann gestattet, wenn eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2017 LS

Zum Mitnahmeverbot von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen (LAG) im Handgepäck eines Fluggastes.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2017 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kontrolle des Handgepäcks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017

Der Senat entscheidet durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2017 LS

Inobhutnahme nur in besonderer Gefährdungssituation

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unterhalb der X. , die von dem beklagten Wasserverband bewirtschaftet wird, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle und Zuständigkeit des …

Lebensmittelpunkt eines noch minderjährigen Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 10

Einstellung des Berufungsverfahrens nach Rücknahme der Berufung

Berufungszulassung · Prozesskostenhilfe · Akteneinsicht · VwGO · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 27.03.2017 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Femtosekundenlaser bei Kataraktoperation

Beihilfe · Gebührenordnung für Ärzte · Femtosekundenlaser · medizinische Notwendigkeit · Kataraktoperation

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.03.2017

Der Berichterstatter kann gemäß § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einvernehmen der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühren bei beim Oberverwaltungsrecht gestelltem vorläufigem Rechtsschutzantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Wird ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei dem Oberverwaltungsgericht gestellt, bei dem das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 3

Hundepatin als Hundehalterin im steuerrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Zur Verfolgung Homosexueller in Tunesien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Flüchtlingsstatus für Schutzberechtigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im …

United Nations Relief and Works Agency for Palestine … · UNRWA

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.03.2017 LS

Berücksichtigung der Darlehensschuld nach § 17 Abs 2 S 1 BAföG iHv 10.000,00 € bei der Berechnung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.03.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2017 LS zitiert von 7

Syrien: Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise oder Stellung eines Asylantrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 17.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 17.03.2017 LS

Asylantrag eines Asylbewerbers mit voller Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Zielstaatsbestimmung im Abschiebungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.03.2017 LS zitiert von 1

Streitwert in Verfahren betreffend die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Befahren einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2017 LS zitiert von 2

Flüchtlingsanerkennung eines Eritreers

Verfolgung wegen Militärdienstverweigerung bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2017 LS

Flüchtlingsanerkennung einer Eritreerin

Verfolgung wegen Militärdienstverweigerung bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 3

Syrer: Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längeren Auslandsaufenthalts bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.03.2017

Nachdem die Antragsgegnerin und Erinnerungsführerin mit Schriftsatz vom 14. März 2017 die Rücknahme der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.03.2017

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Köln, Flur 00, Flurstück 000/00 (K.-------straße 0, 00000 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2017 LS zitiert von 14

Flüchtlingsanerkennung (Syrien): keine beachtlichen Nachfluchtgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.03.2017

OVG Hamburg – 48 f 38/16

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle des Senats (§ 87a Abs. 1, 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Erteilung des subsidiären Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2017

Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwerdeverfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · Kostenfolge · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 07.03.2017

Der Beigeladene zu 1. ist Landwirt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2017

Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor der Abhilfeentscheidung

Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 5

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Asylrecht: Feststellung der Einstellung des Verfahrens bei Nichtbetreiben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 01.03.2017

Da die Anhörungsrüge der Selbstkorrektur dient, hat das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung

Abgrenzung von Einrichtungsarten · maßgeblicher gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 27.02.2017 LS zitiert von 5

Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen