§ 87a VwGO – Rechtsprechung (5.531 Entscheidungen) – Seite 77

Zuständigkeit des Berichterstatters · Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" · Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" … · Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren …

Steuerrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Tierhaltungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Die Berichterstatterin entscheidet in diesem Verfahren im Einverständnis der Beteiligten anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 2

Der zu 70 % beihilfeberechtigte Kläger leidet an einem Fersensporn (Plantarfasciitis) und begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Einlagen zur Behandlung eines Fersensporns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 5

Befreiung von naturschutzrechtlichem Bauverbot

teilweise Errichtung einer Reithalle im Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach Heirat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.01.2013 LS

Die schlichte Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die innerhalb Hessens erworben wurden, als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Gebührenschuldnerschaft bei Einholung der Genehmigung eines von einer Spedition durchgeführten Großraum- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.01.2013 zitiert von 1

Das vom Kläger betriebene Unternehmen unterstützt Speditionen bei der Durchführung von Großraum- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Zu den Grenzen des Ermessens hinsichtlich des Ziehungsmodells im Bereich der Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2013

Das auf eine höhere Besoldung gerichtete Klageverfahren ist in analoger Anwendung von § 94 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 25.01.2013

Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfahren vor dem EuGH

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Rückforderung gezahlter Lastenausgleichszahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2013

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2013

Konsularische Betreuung bei Auslieferungshaft

Prozesskostenhilfe · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Konsularische Pflichten · Auslieferungshaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2013

Konsularische Betreuung von Gefangenen

Art und Maß der Betreuung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2013

Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäurepräparaten als Medizinprodukte

Beihilfe · Medizinprodukt · Versorgungsrichtlinie · Gemeinsamer Bundesausschuss · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 4

Arzneimittel im Beihilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.01.2013 LS

Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.01.2013

Prozesskostenhilfe für Rechtsstreit wegen Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.01.2013 LS

Beschwerdeverfahren: Abhilfeverfahren

Zuständigkeit für Entscheidung über die Folgen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2013

Die mit Schriftsatz vom 6. August 2012 gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2013 LS zitiert von 2

Bei der Geltendmachung einer Neubescheidungsverpflichtung über ein Beförderungsbegehren in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 03.01.2013 LS

Rückforderung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.01.2013

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.01.2013

Streitwert bei Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Förderung auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Der seine Rundfunkgebührenpflichtigkeit bestreitende Kläger meldete im Oktober 2007 entsprechend den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.12.2012 LS

Kosten einer Straßenstützmauer

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.12.2012

Berechtigte Ablehnung eines Versetzungsbewerbers mangels Erfüllung des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 15

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1, Xstraße 17 in 00000 E. Das Grundstück ist in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 12.12.2012

Der am X. März 1943 geborene Kläger stand als Professor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 06.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Miteigentumsanteils von 47/1000 an dem 1.236,00 Quadratmeter großen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Garagen dienen vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2012 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit von Krankenhauskosten bei Wahl einer privaten Klinik

Beihilferecht · Krankenhauskosten · Angemessenheitsprüfung · Fürsorgepflicht · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.12.2012

Anspruch auf Entschädigung gem. § 7a Abs. 3b Satz 1 VermG

unangemessener Kaufpreis reicht für einen "schwerwiegenden … · sog. Frühverkaufsfälle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2012

Die Klägerin begehrt als Restitutionsbetroffene Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.11.2012

Die Beigeladene ist Erbbauberechtigte eines am 10. Juli 1981 eröffneten Sportplatzgeländes im Ortsteil S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt weitere Kassenleistungen für Aufwendungen aufgrund einer Prostata-Operation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten als erstem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2012 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die …

Verwaltungsrecht