§ 87a VwGO – Rechtsprechung (5.531 Entscheidungen) – Seite 78

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.11.2012

Schadensersatzpflicht eines Beamten wegen Beschädigung eines Dienstfahrzeugs während einer Einsatzfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Zur Qualifikation der für den Normenkontrollantrag geltenden Antragsfrist als Ausschlussfrist, die keiner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als Ausschlussfrist ohne Wiedereinsetzungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.11.2012

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung eines zuvor ergangenen Zuwendungsbescheides über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Die nach § 164 VwGO mit Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 24. August 2012 festgesetzten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.11.2012 zitiert von 3

Anspruch auf Besoldung aus Endgrundgehalt bei Bundesbeamten

Besoldungsrecht · Altersdiskriminierung · Bundesbeamtenrecht · EuGH-Rechtsprechung · Rückwirkung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2012 LS

Vergnügungsstätte in einem der Versorgung eines Ferienhausgebietes dienenden Gebiet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2012 LS

Zulassung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.11.2012 LS

Die Zulässigkeit von nicht linearen (degressiven oder progressiven) Gebührenstaffelungen muss sich zunächst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.10.2012

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin eine anteilige Besoldung anstelle einer Mehrarbeitsvergütung für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 98

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.10.2012

Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2012

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.10.2012 LS

Ausbildungsförderung: Vermögen des Auszubildenden

Ausschlagung einer Erbschaft · Treuhandverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.10.2012

Der Kläger, Staatsangehöriger Sri Lankas, begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner Ehegattin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Rechtsnatur von Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen

Anspruch auf Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.10.2012

Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.10.2012

Zu den Anforderungen an die Anhörung vor einer Abordnung und die Begründung einer Abordnungsverfügung.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.10.2012

Der Kläger begehrt die Berichtigung eines Bescheids, mit dem Reisekostenvergütung festgesetzt wurde, und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Änderung der ehedem rechtmäßigen Entwässerung eines Gebäudes durch Anschluss- und Benutzungszwang

Ermessen der Behörde bei Verlegung eines … · Einflussrechte des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2012

Die Klägerin begehrte im Klageverfahren 5 K 3488/09 eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2012 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs bei Beamten

Urlaubsabgeltung · Beamtenrecht · Europarecht · Schwerbehinderung · Verzugszinsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.10.2012

Die Klägerin beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheides für den „Neubau“ eines Einkaufsmarktes für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.10.2012

Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.10.2012 zitiert von 1

Der 50-jährige Kläger ist verheiratet und Vater eines Kindes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 08.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seinen Einbürgerungsantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.10.2012

Voraussetzung des Finanztransfergeschäfts

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung, weil er der Aufforderung, seiner Passpflicht genüge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 02.10.2012

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude N.------straße in E. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.10.2012 LS zitiert von 1

Anspruch eines Heimträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der Unterbringungskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die zuletzt als Gemeindeamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten stand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Gerichtsbescheid 20.09.2012 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Auslandsausbildung an amerikanischer High School

Gleichwertigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2012 zitiert von 4

Anspruch auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub bei Beamten

Erholungsurlaub · Beamtenrecht · Europarechtliche Richtlinie · Finanzielle Abgeltung · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 3

Die am 11. Oktober 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am G. -T. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 13.09.2012

Der Kläger begehrt die Eintragung in die Liste der Architekten und Architektinnen der Architektenkammer O. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 16

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.09.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholten Verstößen gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Verkehrsordnungswidrigkeiten

Fahrerlaubnisentziehung · Verkehrsordnungswidrigkeiten · Fahreignung · VwGO § 80 · Punktesystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2012 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Ordnungsverfügung, mit der ihnen die Beseitigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2012

Bebauungsverbot auf Grünfläche mit Kleingartenpark-Festsetzung

Bebauungsplan · Grünfläche · Kleingartenpark · Bauvoranfrage · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2012 zitiert von 3

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2012

Die Klägerin stellt Backwaren her und bestückt mit den von ihr erzeugten Produkten Berliner Wochenmärkte, auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 31.08.2012 zitiert von 1

Ausstattung ortsveränderlicher Betriebsstätten

vertragliche Vereinbarung des Marktbetreibers mit einer … · Benutzung der Umkleideräume und Toilettenanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.08.2012

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen